FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.07.2015:

Früheres Hotel soll Flüchtlinge beherbergen - Aufnahme von bis zu 25 Personen an der Straße „Am Telgenkamp“ geplant

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Der Finanzausschuss des Lingener Stadtrates unterstützt das Vorhaben, das ehemalige Hotel Reinking in der Straße „Am Telgenkamp“ umzubauen, damit in dem Gebäude bis zu 25 Flüchtlinge Platz finden. Dafür musste die Haushaltssatzung 2015 geändert werden. Bei Stimmenthaltung von Jens Beeck (Liberale Fraktion) votierte der Ausschuss dafür.

Wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht, führt die Stadt als Sonderhaushalt die nicht rechtsfähige kommunale Stiftung „St.-Antonie-Gasthauskasse“. Die aus dem Jahr 1879 stammende Kasse verfolgt das Ziel, römisch-katholische Menschen mit „ehrbarem Lebenswandel“, die älter als 60 Jahre sind, mit einer Beihilfe zu unterstützen. Das Stiftungsvermögen umfasst neben Grundstücken und Gebäuden auch Geldvermögen aus dem Verkauf von Erbbaugrundtücken in den vergangenen Jahren.

Die Lingener Verwaltung ist nach eigener Darstellung seit geraumer Zeit bestrebt, dieses Geldvermögen in eine Immobilie zu reinvestieren. Sie hält deshalb engen Kontakt mit der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius. Vor einiger Zeit wurde der Stadt das Hotel Reinking zum Kauf angeboten. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu: „Daraufhin wurden umfangreiche Gespräche geführt und die Immobilie geprüft, inwieweit hier in einer Win-win-Situation ein Erwerb durch die Stiftung St. Antonie Gasthauskasse möglich ist und gleichzeitig eine Nutzung der Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen erfolgen kann.“

Wie die Verwaltung mitteilte, hat sich herausgestellt, dass sich das Gebäude mit einer Wohn- und Nutzfläche von 427 Quadratmetern grundsätzlich hervorragend für die Beherbergung von Flüchtlingen eignet. Die Immobilie kann mit vorhandenem Mobiliar übernommen werden. Zur Sicherstellung des Brandschutzes sind daher laut Verwaltung Baumaßnahmen notwendig.

Nach dem Kauf des ehemaligen Hotels wird die Stiftung die notwendigen Umbaumaßnahmen durchführen lassen und dafür die Mittel bereitstellen. Parallel dazu ist eine Vermietung des Gebäudes im teilweise möblierten Zustand an die Stadt Lingen beziehungsweise an den SKM über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 2500 Euro.

Kritik von Beeck

Zur Finanzierung des Projekts wird die Stiftung 225 000 Euro aus eigenem Vermögen bereitstellen. Hinzu kommt ein Darlehen in gleicher Höhe mit einer Tilgungszeit von zehn Jahren.

Jens Beeck betonte, dass er das Vorhaben grundsätzlich unterstütze, übte aber heftige Kritik an dem finanztechnischen Verfahren: „Es verschafft der Stiftung einen riesigen Vermögenszuwachs.“
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