FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.06.2015:

Höhere Steuern auf Spielgeräte - Mehrheit für CDU-Antrag im Finanzausschuss

Lingener Tagespost - Lokales
pe Lingen. Bei einer Gegenstimme der Bürgernahen und einer Enthaltung der Liberalen Fraktion ist der Finanzausschuss der Stadt Lingen dem Antrag der CDU auf Anhebung der Spielgerätesteuer gefolgt. Diese soll zum 1. Juli um fünf Prozentpunkte auf 20 Prozent des Spieleinsatzes angehoben werden.
Die Einnahmen aus dieser Steuer, die zuletzt im Jahr 2012 angehoben worden war, sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie haben sich seit 2009 (325 000 Euro) mehr als verdoppelt und lagen im vergangenen Jahr bei 874 000 Euro.
Zur Begründung ihres Antrages verwiesen die Christdemokraten auf ähnliche Vorhaben in anderen Kommunen, beispielsweise in Haselünne. Die Anhebung sei als Zeichen gegen das Betreiben solcher Geräte zu verstehen und wolle deutlich machen, welches Suchtpotenzial mit der Benutzung solcher Geräte verbunden sei.
Die Bürgernahen lehnten den Antrag ab. „Steuern nicht zu erhöhen gehört zu unserem Wahlprogramm“, sagte Marc Riße für die BN. Es werde nicht weniger gespielt durch diese Steueranhebung. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Kunden durch die Steuererhöhung am Ende mehr zahlen, um ihre Sucht zu befriedigen. Der Präventivgedanke sei so nicht umzusetzen, meinte auch Jens Beeck für die Liberale Fraktion.
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