FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.05.2015:

FDP Emsland will lizenzierte Cannabis-Abgabe

Lingener/Meppener Tagespost und Emszeitung
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ma Meppen. Der FDP-Kreisverband Emsland begrüßt ausdrücklich die Legalisierung von Haschisch (Cannabis). In einem Pressegespräch weist Bezirksvorsitzender Jens Beeck darauf hin, dass „die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis nur in speziell für diesen Zweck lizenzierten Geschäften“ erfolgen sollte. Zudem müssten die Käufer volljährig sein. Auch seien sie über die Risiken des Konsums aufzuklären. Weiterhin müsse in diesen lizenzierten Geschäften eine regelmäßige Qualitätskontrolle erfolgen, um Verunreinigungen, zum Beispiel durch Pestizide, zu verhindern. „Cannabisprodukte sollen darüber hinaus in Zukunft eine deutlich höhere Qualität und einen standardisierten THC-Anteil aufweisen, um mögliche gesundheitliche Folgen zu minimieren“, ergänzte der FDP-Bezirksvorsitzende.

Kreis Emsland:

Meppen. Die FDP Emsland befürwortet ebenfalls mehrheitlich die Teillegalisierung von Cannabis. Das haben Bezirksvorsitzender Jens Beeck, Kreistagsabgeordneter Tobias Kemper und der Meppener Ortsvorsitzende Frank Hofkamp in einem Pressegespräch gesagt.
Gleichwohl gebe es auch unter den emsländischen Liberalen Stimmen, die sich gegen die Freigabe des Haschischrauchens aussprechen. Kemper sagte aber auch: „Wir wollen in der Öffentlichkeit und in der Partei die offene Diskussion.“

Bereits vor zwei Wochen hatte der FDP-Bundesparteitag einem Antrag der Jungen Liberalen (JuLis) mit 62 Prozent mehrheitlich zugestimmt (wir berichteten). Der Parteinachwuchs wirbt seit Jahren für eine Legalisierung. Nach dessen Einschätzung gebe es in Deutschland rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten. So gelten in Deutschland Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Anders als zum Beispiel in den Niederlanden und weiteren EU-Ländern stehen Besitz, Anbau und Handel unter Strafe.

Beeck, zugleich Vorsitzender der kommunalpoltischen Vereinigung der FDP Niedersachsen, fordert eine „Entkriminalisierung“. Er forderte eine „lizenzierte und damit kontrollierte Abgabe“ von Cannabis. Dies sei jedoch keine völlige Freigabe. Damit werde erreicht, dass die Qualität von Marihuana verbessert werde. Zudem erhofft sich die FDP Emsland von einer eingeschränkten Legalisierung, dass Konsumenten aus der Illegalität herausgeholt werden. Weiter würde „Drogenkonzernen“ teilweise der Nährboden entzogen. Sie erzielten bislang mit dem illegalen Handel von Cannabis Milliarden-Umsätze. Zugleich forderte Beeck eine verstärkte Aufklärung gerade über Modedrogen: „Diese haben oft unkalkulierbare Nebenwirkungen.“

Teufelskreis im Gefängnis
Der Rechtsanwalt aus Lingen wies zudem auf einen Teufelskreis in den Justizvollzugsanstalten hin. Dort herrsche ein massives Drogenproblem. Oftmals würden sich die Haftstrafen nach Drogenfunden in den Zellen weiter verlängern.

Kemper und Hofkamp nannten zudem medizinische Aspekte. Bei einigen chronisch kranken Menschen, aber auch bei Krebspatienten, die eine Chemotherapie durchleiden, werde schon seit Jahren Cannabis unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt. Die Droge werde auf Rezept verschrieben, und ihr Konsum sei sogar schon von Richtern genehmigt worden. Gleichwohl weigerten sich Krankenkassen, die Rezeptkosten zu übernehmen. Oftmals müssten sich Patienten Cannabis illegal beschaffen oder sogar selbst anbauen. In beiden Fällen machten sie sich strafbar.

Beeck ergänzte, dass speziell im Grenzbereich viele Deutsche bislang in niederländischen Coffeeshops Cannabis nach dortigem Recht legal in begrenzten Mengen gekauft hätten. Die Niederländer wollten jedoch den Verkauf an Ausländer verbieten. Dies könnte den illegalen Drogenmarkt in Deutschland weiter ankurbeln.
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