FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.03.2015:

FDP will Ausbau der Windenergie bremsen

NOZ - Nordwest

Birkner: Stromnetz muss Vorrang haben –
Landesparteitag in Nordhorn

Nordhorn. Die niedersächsische FDP tritt dafür ein, den Ausbau der Windenergie an Land zu bremsen und sich zunächst auf den Ausbau des Stromnetzes zu konzentrieren.
Auf einem Parteitag in Nordhorn kritisierte Landeschef Stefan Birkner am Wochenende, dass die Landesregierung die Windstromerzeugung in Niedersachsen massiv auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2020 ausbauen wolle. Sie lasse dabei die zunehmenden Konflikte außer Acht, weil neue Windräder immer dichter an die Wohnbebauung heranrückten.
Birkner forderte, bei der Errichtung neuer Anlagen „mit Augenmaß“ vorzugehen. Zudem müsse der Ausbau des Stromnetzes Vorrang haben. Der FDP-Politiker äußerte die Befürchtung, dass ansonsten die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung schwinden könne.
Einmütig sprachen sich die Freien Demokraten dafür aus, einen Vorstoß für einen „Schulfrieden“ in Niedersachsen zu starten. „Wir müssen endlich Ruhe in die Schule kriegen und nicht ständig neue Debatten um die Schulstruktur führen“, mahnte Birkner. Er und Ehrenvorsitzender Walter Hirche griffen die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel scharf an, die sich kürzlich herablassend über Gymnasien geäußert und von einer „Zusammenrottung“ von Unternehmerkindern an diesen Schulen gesprochen hatte. Birkner nannte diese Aussagen „menschenverachtend“, aber auch bezeichnend für die wahren Ziele der Grünen.
Hirche erklärte: „Hier fällt die Maske des Gutmenschen und zeigt sich die Fratze der Intoleranz.“ Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner griff die Schulpolitik von Rot-Grün in Niedersachsen an und warnte vor einer „schleichenden Vernachlässigung der Gymnasien“ als der beliebtesten Schulform. Wenn die Gymnasien zugunsten der Gesamtschule benachteiligt würden, werde dies zu einem Run auf Privatschulen führen. Und dann, so Lindner, drohe eine Spaltung in „diejenigen, die eine öffentliche Schule besuchen müssen, und in diejenigen, die sich eine Privatschule leisten können“.
Lindner rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Die Zeit des Gegeneinanders muss vorbei sein“, mahnte der Bundeschef, der aber auch bereits einen „neuen Gemeinschaftsgeist“ in der FDP ausmachte. Damit habe man nun in Hamburg erstmals wieder einen Erfolg erzielt. „Mit der FDP ist wieder zu rechnen“, rief Lindner.
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