FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.03.2015:

FDP-Vorstoß für „Schulfrieden“ - Birkner: Thema aus der Kampfzone holen

Lingener Tagespost - Nordwest

Hannover. Die FDP will einen parteiübergreifenden Schulfrieden in Niedersachsen erreichen. Das kündigte Landesvorsitzender Stefan Birkner am Dienstag in Hannover an.
Birkner erklärte, auf dem Landesparteitag am Wochenende in Nordhorn solle ein entsprechender Eilantrag verabschiedet werden. Ziel sei es, das Thema Schule „aus der politischen Kampfzone herauszuholen“ und über alle Parteien hinweg einen Konsens auszuhandeln. Diese Lösung solle für mindestens 15 Jahre gelten und die Debatten um Schulformen und -strukturen beenden.
Birkner sagte, er wolle in der nächsten Woche bei den Vorsitzenden der anderen Parteien vorstellig werden und für einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess werben, an dessen Ende ein Schulkonsens stehen könnte. Als kurzfristige Maßnahmen regte der FDP-Chef ein sofortiges Moratorium für das Schulgesetz an; seine Partei sei im Gegenzug bereit, die Konzepte der Regierung für Ganztagsschulen und die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien mitzutragen.
Festhalten will die FDP allerdings bis auf Weiteres an der Ablehnung der IGS als ersetzende Schulform und an der Forderung nach Erhalt der Förderschule Lernen.
Zu einer heftigen Diskussion könnte es auf dem Parteitag über den Masterplan Ems kommen. Hier liegt ein Antrag vom Bezirksverband Ems-Jade und vom Kreisverband Leer vor, dieser Vertrag rundweg abzulehnen.
Birkner kennzeichnete es als seine persönliche Position, dass der Masterplan „grundsätzlich der richtige Weg“ sei. Ihn habe man noch unter der CDU/FDP-Regierung vorbereitet. Allerdings habe es die rot-grüne Koalition im weiteren Verlauf versäumt, die Betroffenen vor Ort mit einzubinden. Das sei „grob fahrlässig“ gewesen und „extrem ärgerlich“.
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