FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.03.2015:

Landrat nun doch für Masterplan - Krisengespräch bei Weil – Kreistagssitzung in Leer auf unbestimmten Termin verschoben

Lingener Tagespost - Nordwest

Hannover. Für den heutigen Montag um 16 Uhr war der Showdown geplant: Vor 2000 Zuhörern in der Ostfrieslandhalle sollte der Leeraner Kreistag endgültig über den Masterplan Ems entscheiden. Doch dazu kommt es vorerst nicht: Am Sonntagabend verschickte Landrat Bernhard Bramlage (SPD) eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass die Kreistagssitzung auf einen unbestimmten Tag verschoben wird.
Vorausgegangen war dem am Wochenende ein dramatisches Tauziehen um das Vertragswerk, das sowohl der ökologischen Sanierung der Ems als auch der Existenzsicherung der Papenburger Meyer Werft dient. In zahllosen Gesprächen wurde da rum gerungen, doch noch eine Mehrheit für den Masterplan im Kreistag zu erreichen.

Bis dahin schien eine Zustimmung äußerst schwierig. Bramlage, eine SPD-Abgeordnete und drei Mandatsträgerinnen der Grünen hatten ein Nein in Aussicht gestellt und damit eine Verabschiedung des Vertrags mit der rot-grünen Mehrheit praktisch aussichtslos gemacht. Es hätte demnach Unterstützung von kleinen Parteien oder aus der 18 köpfigen CDU-Fraktion bedurft, doch die signalisierten quer durch die Bank Ablehnung.

Nach diversen Gesprächen bröckelten allerdings die Fronten. So deutete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – zugleich Mitglied des Kreistages – an, dass die Zeichen auf Einigung stünden. Die Christdemokraten pochten allerdings darauf, dass den Kommunen nicht Entscheidungsbefugnisse genommen werden dürften; angeblich verlangten sie auch eine neue Verteilung der 700 Hektar Ausgleichsflächen auf umliegende Kreise.

Vom SPD-Landrat hieß es unterdessen, er solle nun auch offen für eine Zustimmung sein, aber dafür wolle er angeblich handfeste Änderungen. Die aber hatte schon tags zuvor Ministerpräsident Stephan Weil strikt abgelehnt, sofern dadurch der Vertrag neu aufgeschnürt werden müsste.

Und so kam es dann am Samstagnachmittag zu einem Krisentreffen in Hannover mit Weil, Staatssekretärin Birgit Honé, Bramlage und Kreisrätin Jenny Daun. Aber es dauerte noch bis Sonntagabend, bis in einer gemeinsamen Erklärung Einigung verkündet wurde.

Demnach will Bramlage dem Kreistag eine ergänzende Beschlussvorlage unterbreiten, in der er die Annahme des „Masterplans Ems 2050“ empfiehlt. Der eigentliche Vertragstext bleibt unberührt; Weil kündigte allerdings eine Protokollnotiz zum Thema Vertragslaufzeit an und bezog in einem ausführlichen Brief Stellung zu den von Bramlage kritisierten Punkten.

So sicherte der Regierungschef zu, dass die kommunale Planungshoheit nicht vom Masterplan-Lenkungskreis eingeschränkt werde. Zum Flächenbedarf bemerkte Weil, das Land wirke auf eine ausgewogene Verteilung hin, um eine unverhältnismäßige Belastung des Kreises Leer zu vermeiden. Ferner solle das Jahr 2050 als Projektende fixiert und ein Kündigungsrecht zu Ende 2030 erwogen werden – festgelegt in einer Zusatzvereinbarung (Protokollnotiz).

Daraufhin kam man am Abend in Leer überein, die Kreistagssitzung zu verschieben, die neue Sachlage zu erörtern und zu versuchen, fraktionsübergreifend eine breite Mehrheit für den Masterplan zu erreichen.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


Mitglied werden