FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.02.2015:

Klassenfahrten-Boykott beenden - FDP-Fraktion legt konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Lösung des Klassenfahrten-Boykotts in Niedersachsen vorgelegt. „Es ist endlich an der Zeit, dass in dieser Sache etwas passiert. Die Landesregierung redet nur von Änderungen. Konkrete Lösungen haben wir aber noch nicht gesehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. In dem Entschließungsantrag, der am Dienstag beschlossen wurde, fordert die Fraktion unter anderem, dass die Kosten von Lehrern für Klassenfahrten künftig komplett übernommen und auch Nebenkosten erstattet werden. „Klassenfahrten sind kein Privatvergnügen von Lehrern. Deshalb sollten sie diese auch nicht aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen“, so Försterling. Letztlich gehe es darum, Lehrer genauso wie alle anderen Landesbeamten bei Dienstfahrten zu behandeln.

Zudem fordert die FDP-Fraktion eine angemessene arbeitszeitrechtliche Regelung für Klassenfahrten. Auch Freifahrten sollten wieder ermöglicht werden. „Mir ist kein Fall aus den letzten Jahren bekannt, wo die Annahme einer Freifahrt durch den Lehrer zu einer Vorteilsnahme geführt hat. Schließlich haben Lehrkräfte durch die Klassenfahrt eine deutlich höhere Arbeitsbelastung“, sagt Försterling. Der Landesvorstand der Grünen hatte bereits vergangene Woche dafür plädiert, die Auslagen der Lehrer bei Klassenfahrten komplett zu erstatten. Auch Bildungsministerin Frauke Heiligenstadt habe schon Änderungen angekündigt – ohne jedoch Konkretes zu nennen. Försterling: „Wir erwarten also eine breite Mehrheit für unseren Antrag im Landtag.“

Hintergrund: Seit der Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrer durch die rot-grüne Landesregierung finden an vielen Schulen im Land keine Klassenfahrten mehr statt. Derzeit werden Gespräche für eine Lösung des Problems geführt. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen und soll nun direkt im Kultusausschuss beraten werden. Entschließungsantrag Landtag
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