FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.02.2015:

Hamburg: Sieger Scholz lächelt nur leicht

vorläufiges Endergebnis
vorläufiges Endergebnis
NOZ, Seiten 1,2

Hamburg. Olaf Scholz bleibt in Hamburg an Bord, wird aber wohl mit einer Grünfärbung der Kommandobrücke leben müssen. Trotz starker 45,7 Prozent verlor der sozialdemokratische Bürgermeister die absolute Mehrheit im Parlament.
Als erster Gesprächspartner stehen die Grünen bereit, die ihr Ergebnis von 2011 (11,2) auf 12,2 Prozent verbesserten. Bundespolitisch bedeutsam neben dem Beteiligungs-Minusrekord von 56,6 Prozent: der Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft, der dramatische Absturz der CDU und der erstmalige Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in ein westdeutsches Parlament.

Scholz bedankte sich für einen „ganz großen Vertrauensbeweis“ für ihn und seine Partei. Vor einer Lärmkulisse sagte er in der Altonaer „Fabrik“, wo sonst Rockkonzerte stattfinden: „Hamburg wird auch in den nächsten fünf Jahren eine gut regierte Stadt sein, eine sozialdemokratisch regierte Stadt.“

Vor der Wahl hatte der 56-Jährige angekündigt, zunächst mit den Grünen über eine Koalition zu sprechen. „Das gilt auch jetzt“, bekräftigte der nüchterne Scholz, dem auch in der Stunde des Triumphs nur ein leichtes Lächeln über die Lippen kam.

Für seine Partnerwahl erhielt er bereits Gegenwind. „Die SPD ist in eine Straße eingebogen, sie sollte aber die Abzweigung nicht übersehen“, plädierte Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz dagegen, sich zu schnell auf die Grünen festzulegen: „Die SPD hat ordentlich regiert, jetzt kommt es darauf an, dass mit einem Partner keine Unordnung hereinkommt. Die Grünen werden sich ordentlich häuten müssen.“ Der Grünen-Ko-Spitzenkandidat Jens Kerstan kündigte das Gegenteil an: „Wir haben es erreicht, die Alleinherrschaft der SPD zu brechen, und sind eine Programmpartei. Deshalb wird sich die SPD bei dem einen oder anderen Thema bewegen müssen.“ Die Linke steigerte sich von 6,4 auf 8,5 Prozent. „Die Wähler haben unsere harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft honoriert“, sagte Fraktionschefin Dora Heyenn.

Entsetzen und Sprachlosigkeit herrschten bei der CDU über 15,9 Prozent, das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis in Deutschland seit über einem halben Jahrhundert. Spitzenkandidat Dietrich Wersich rang um Worte, sprach von einer „herben Enttäuschung“ und bedankte sich bei „unseren Wählern, die sich nicht haben einschüchtern lassen“. Worin die Einschüchterung lag, verriet er nicht.

Vielleicht am forschen Auftreten der FDP-Frontfrau Katja Suding, die den Christdemokraten im Wahlkampf zahlreiche Stimmen abspenstig machte. „Ich bin stolz auf meine Partei“, sagte die Kandidatin, die von Umfragewerten bei zwei Prozent noch vor einigen Wochen bis auf mehr als sieben Prozent aufstieg. Um Großprojekte umzusetzen, sei ein sozialliberales Bündnis besser für die Stadt als Rot-Grün, warb Suding für Koalitionsgespräche mit ihrer Partei: „Denn mit Rot-Grün wird es kein Olympia und keine Elbvertiefung geben.“

Erstmals gelang der AfD mit 6,1 Prozent der Einzug in ein Parlament im Westen. „Wenn wir es in die Bürgerschaft schaffen, schaffen wir es überall in Deutschland“, meinte der in Hamburg geborene AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Als die erste Prognose einlief, herrschte frenetischer Jubel. Spitzenkandidat Jörn Kruse gab sich kämpferisch: „Wir hatten einen dramatischen Verlust an Wahlplakaten, die schwarz gekleidete Personen heruntergerissen haben. Aber Druck erzeugt Gegendruck: Wir werden auch in Zukunft gegen die Linksradikalen in der Stadt kämpfen.“
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


Mitglied werden