FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.11.2014:

Stadt Lingen fühlt sich als Oberzentrum- Rat lehnt Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm einstimmig ab

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Einstimmig stellt sich der Rat der Stadt Lingen gegen den Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP).
Unisono waren sich am Mittwochabend alle Fraktionen einig, dass insbesondere bei der geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung durch das Naturschutzgebiet Wachendorf und bei der Entwicklung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen nachgebessert werden müsse. Außerdem müsse den oberzentralen Einrichtungen, die die Stadt für die Region vorhalte, Rechnung getragen werden. „Wir wollen Oberzentrum werden“, hieß es einmütig.

Bevor die Fraktionen im Rat zu dem Entwurf des LROP Stellung beziehen konnten, erklärte Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone, dass das LROP „landauf und landab abgelehnt“ werde. „Auch von meinen Bürgermeisterkollegen höre ich nur, dass an dem Entwurf deutlich nachgebessert werden muss.“

Zudem betonte der Oberbürgermeister, dass Lingen keine 100 000-Einwohner-Stadt sein müsse, um Oberzentrum zu werden. „Heute genügen 60 000 Einwohner, und da liegen wir mit unseren 56 000 Menschen, die in der Stadt leben, ja nun wirklich nur knapp drunter.“

Als ein „zusammengestückeltes Machwerk vom grünen Tisch herunter“ wertete Günter Reppien (CDU) den Entwurf zum LROP. Reppien verbat sich, in der Planungshoheit der Stadt „herumzuwerkeln“ und zu versuchen, die Flexibilität der kleineren Ortsteile zu beschneiden.

Neben den bereits eingangs kritisierten „Baustellen“ betonte der Christdemokrat, dass für den umsatzstärksten Hafen in Niedersachsen, den der BP-Raffinerie“, auch der Kanal ausgebaut werden müsse.

Während sich von der SPD Bernhard Bendick für einen weiteren Ausbau des Kraft werkstandortes Lingen stark- machte, den er durch das LROP in Teilen gefährdet sieht, erklärte Birgit Kemmer seitens der Grünen, dass nicht alles in dem Entwurf schlecht sei. „Wir unterstützen ohne jeden Zweifel die Stadt bei ihren Änderungswünschen. Aber wir freuen uns zeitgleich darüber, dass nach dem LROP der Flächenverbrauch zu reduzieren ist. „Dann wird es das ständige Ausweisen neuer Baugebiete nicht mehr geben.“

Robert Koop machte für die Bürgernahen geltend, dass die geplante Trassenführung der Höchstspannungsleitung durch Wachendorf gegen geltendes EU-Recht verstoße. „Geht also gar nicht“, erklärte Koop und betonte außerdem in Richtung Landkreis, dass dieser bei der Ausweisung neuer Windparks nach Lösungen suchen, sich aber gefälligst aus der Stadtplanung heraushalten sollte.

„Wir können uns schon heute in Teilen leicht mit als Oberzentrum eingestuften Städten vergleichen, weil wir immer besser werden, aber Städte wie Salzgitter, Celle oder Lüneburg den heutigen Einstufungskriterien als Oberzentrum nicht mehr gerecht werden“, betonte Jens Beeck, Liberale Fraktion. Die Stadt müsse weiter mit viel Nachdruck darauf drängen, als Oberzentrum eingestuft zu werden, „weil wir mit vielen Einrichtungen eine funktionierende Infrastruktur für die Region vorhalten und es nichts Vergleichbares in der Nachbarschaft gibt“.
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