FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 21.11.2014:

FDP für eine neue Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

Goldmann: Bis Ende des Jahres möglich

pm Meppen. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert eine Neuberatung der Stellungnahme des Landkreises Emsland zum Landesraumordnungsprogramm (LROP).

Nachdem das Land Niedersachsen sich wegen der großen Kritik am Entwurf des LROP entschieden habe, den Abgabezeitpunkt für Stellungnahmen zu korrigieren, sollte sich der Kreistag aus Sicht der Liberalen erneut mit dem Programm beschäftigen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Goldmann betonte in einer Pressemitteilung, dass die nun eingehenden Stellungnahmen der Städte und Gemeinden im Emsland deutlich machten, wie sachfremd und fehlerhaft das LROP sei. Er begrüßte, dass das Land Niedersachsen die massive Kritik an dem Programm zur Kenntnis nehme und einen neuen Termin zur Abgabe von Stellungnahmen für Ende des Jahres festgesetzt habe.
„Wir sollten die Einsicht des Landes nutzen und eine überarbeitete Stellungnahme des Landkreises verabschieden, die die emsländischen Interessen, zum Beispiel bei den Wasserwegen, beim Moorschutz und bei den landwirtschaftlichen Interessen sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt klar fordernd zum Ausdruck bringt“, so Goldmann.
Die FDP sieht gute Möglichkeiten, in der Kreistagssitzung am Montag, 22. Dezember, zu einer Stellungnahme zu kommen, die dann von allen Fraktionen des Kreistages getragen wird.
Voraussetzung dafür sind nach Auffassung von Goldmann der gute Wille der Kreisverwaltung und eine klare Linie der örtlichen Landtagsabgeordneten.
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