FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.10.2014:

Lingener Rat stärkt Oberbürgermeister Krone den Rücken

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Einmütig hat der Lingener Stadtrat am Mittwoch Oberbürgermeister Dieter Krone gegen Kritik von Landrat Reinhard Winter in Schutz genommen. Winter hatte Krone beim Thema Finanzen vorgeworfen, die Solidargemeinschaft der emsländischen Kommunen zu verlassen.

Dies geht aus einem Brief des Landrates an den Oberbürgermeister hervor, der auf ein gemeinsames Treffen bei Innenminister Boris Pistorius basierte. Pistorius hatte die Oberbürgermeister der „großen selbstständigen Städte“ (Celle, Cuxhaven, Hameln, Hildesheim, Goslar, Lüneburg und Lingen) nach Hannover eingeladen. Im Mittelpunkt stand deren Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung. Wie berichtet, übte Landrat Winter in dem Brief deutliche Kritik an Krone und wies eine finanzielle Benachteiligung der Stadt Lingen im Emsland zurück.
Den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen, hatten die Bürgernahen gestellt. Deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop begrüßte es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Finanzbeziehungen zwischen den großen selbstständigen Städten und den dazugehörigen Landkreisen untersuchen wolle. Der „ungerechtfertigte Aufschrei“ des Landrates Richtung Lingener Oberbürgermeister sei unverständlich. Krone handele genau richtig, wenn er sich dafür einsetze, dass der Stadt notwendige Finanzmittel nicht entzogen würden. Koops Hauptvorwurf an die Adresse der Kreisverwaltung: Sie schränke durch eine viel zu hohe Kreisumlage das Recht der Stadt auf kommunale Selbstverwaltung ein. „Seit 1995 hat Lingen fast eine halbe Milliarde Euro an Kreisumlage gezahlt, das ist völlig überzogen“, so der BN-Fraktionsvorsitzende. „Wir tun in eigener Kompetenz mehr für die Region, als der Landkreis anzuerkennen bereit ist“.
„Gelassen bleiben“

Die CDU wolle einen starken Landkreis und eine starke Stadt Lingen, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Dass sich der Oberbürgermeister für die Interessen der Stadt Lingen einsetze, sei richtig und notwendig. Verbesserungswürdig ist nach seinen Worten die Kommunikation zwischen Rathaus und Kreishaus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt sei außerordentlich wichtig, so Hilling.
Mit deutlichen Worten wiesen Vertreter von SPD, Grünen und Liberaler Fraktion die Kritik von Winter zurück. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick forderte die Kreisverwaltung auf, mehr Transparenz in Finanzfragen zu zeigen und seine Strukturen zu verändern, damit Projekte schneller realisiert würden. Sonst müsse die Kreisfreiheit das nächste Ziel sein, meinte Michael Fuest von den Grünen. Der Kreis fordere finanzielle Ressourcen für Aufgaben ein, die er gar nicht machen müsse, so der Liberale Jens Beeck.
Krone selbst mahnte zu „sachlicher Gelassenheit und Ruhe“. Kreisfreiheit könne für die Stadt Lingen nicht das Bestreben sein. Es sei aber notwendig, die Finanzbeziehungen zwischen den großen selbstständigen Städten und ihren Kreisen zu klären. Dies werde seitens des Landes geschehen. „Das ist ganz im Sinne der Bürger“, so Krone.
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