FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.10.2014:

FDP fordert neues Vergabegesetz

NOZ - Nordwest

Hannover. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, das von Rot-Grün erst im letzten Jahr beschlossene Landesvergabegesetz wieder zu ändern und zu entbürokratisieren.
Der stellvertretende Fraktionschef Jörg Bode erklärte jetzt vor Journalisten in Hannover, allein im Baubereich führten die Vorgaben bei der Erteilung öffentlicher Aufträge zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Euro. Der Flughafen Hannover beklage Zusatzkosten von sieben Millionen Euro. „Alles in allem wird hier in einem Volumen von 100 Millionen Euro Geld verschenkt“, sagte Bode.
Er forderte, die Bestimmungen zu entschlacken. So sollte es künftig eine Freigrenze von 100 000 Euro für die freihändige Vergabe beziehungsweise eine beschränkte Ausschreibung geben. Derzeit liegt die Schwelle bei 10 000 Euro.
Mit den eingesparten Bürokratiekosten ließe sich Freiraum für Investitionen zur konjunkturellen Belebung schaffen, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Entsprechend begründeten er und Fraktionschef Christian Dürr auch die Forderung nach einem Verzicht auf geplante Gebührenerhöhungen bei der Wasserentnahme (20 Millionen Euro) und bei der Lebensmittelkontrolle (fünf Millionen).
Zu einem „Aktionsplan“ für Konjunktur und Wachstum zählten sie ferner Maßnahmen wie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Beseitigung der kalten Progression. Allein durch diese steuerliche Initiative hätten Niedersachsens Bürger jährlich 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die als Ausgaben wiederum der Konjunktur zugutekämen.
Für die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur machten die FDP-Politiker nicht zuletzt „hausgemachte Gründe“ verantwortlich – sowohl seitens Rot-Grün in Niedersachsen als auch durch die Große Koalition im Bund.
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