FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.10.2014:

Landrat sieht Lingen nicht im Nachteil - Brief von Winter an Oberbürgermeister Krone

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

Lingen. Zwischen der Stadt Lingen und dem Landkreis Emsland gibt es grundlegende Meinungsverschiedenheiten, was die Finanzierung der großen selbstständigen Städte angeht. Dies geht aus einem Brief von Landrat Reinhard Winter an Oberbürgermeister Dieter Krone hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Datiert ist der Brief vom 26. September. Der Landrat bezieht sich in dem Schreiben auf ein gemeinsames Treffen bei Innenminister Boris Pistorius am 15. September, das auf Wunsch der Oberbürgermeister der „großen selbstständigen Städte“ zustande gekommen war. Der Status wurde geschaffen, um die Folgen der Gebietsreform der 70er-Jahre für bestimmte Mittelstädte Niedersachsens abzumildern. Zu diesen Städten zählen Celle, Cuxhaven, Hameln, Hildesheim, Goslar, Lüneburg und Lingen. An dem Treffen nahmen die Verwaltungschefs und die Landräte der jeweiligen Kreise teil.

Im Mittelpunkt hatte dem Brief von Winter zufolge die Forderung der Oberbürgermeister nach einer besseren finanziellen Ausstattung der großen selbstständigen Städte über eine Änderung des Finanzausgleiches oder über einen gespaltenen Kreisumlagehebesatz gestanden. Begründet worden sei diese Forderung mit den Belastungen durch die Aufgaben, die diese Städte in besonderer Weise für die Landkreise wahrnehmen und sich dadurch erheblich von den übrigen kreisangehörigen Kommunen abheben würden. Konkret seien die Bereiche Soziales, Jugend, Schulen und Kultur genannt worden.

In dem Brief an Krone macht der Landrat deutlich, dass die Stadt Lingen gegenüber anderen Kommunen im Emsland trotz der Mehraufgaben, die sie als große selbstständige Stadt leiste, finanziell nicht schlechtergestellt werde. So gebe es im Sozialbereich Kostenerstattungen durch den Kreis. In Sachen Kultur verwies Winter auf Zuschüsse in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro für die Sanierung des Lingener Theaters und des Ludwig-Windthorst-Hauses. Im Bereich der Jugendhilfe zahle der Kreis an die Stadt im Rahmen einer einvernehmlich geschlossenen Vereinbarung rund sechs Millionen Euro im Jahr. Auch auf dem Schulsektor erhalte die Stadt entsprechende Finanzzuwendungen.

Was die Aufgaben der Stadt Lingen als Untere Naturschutzbehörde anbelangt, erinnerte Winter daran, dass es seinerzeit der ausdrückliche Wunsch der Lingener gewesen sei, diese Aufgabe wahrzunehmen, gegen das Votum des Kreistages.

Der Chef der Kreisverwaltung wies auch die Forderung nach einer „Absenkung der Kreisumlage um die Hälfte zugunsten der Stadt Lingen – wie von Dir gefordert“ – zurück. Dies ginge eindeutig zulasten der anderen Kommunen im Emsland, da der Kreis das entstehende Defizit nicht aus dem Kreishaushalt ausgleichen werde. Eine Erhöhung der Umlage für die anderen Kommunen wäre die Folge. „Damit würde die Stadt Lingen die Solidargemeinschaft aller emsländischen Kommunen verlassen“, so der Landrat. Die Schlagkraft, die das Emsland seit jeher ausmache, wäre mit einem Schritt massiv beeinträchtigt.

Winter äußerte in dem Brief abschließend sein Unverständnis darüber, dass Krone weder ihn, „aber vor allem nicht einmal Deine Bürgermeister-Kollegen im Emsland, über Dein Vorgehen informiert“ habe. Der Chef der Kreisverwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Klausur tagung der emsländischen Hauptverwaltungsbeamten am 17./18. Oktober. Dort steht das Thema nach Informationen unserer Zeitung ganz oben auf der Tagesordnung.

Auf Anfrage unserer Zeitung wollte Oberbürgermeister Krone am Freitag öffentlich keine Stellung nehmen. Er werde auf den Brief auch nicht antworten und wolle „kein weiteres Öl ins Feuer gießen“. Winter bestätigte auf Anfrage, dass es seitdem keinen Kontakt seinerseits mit Krone gegeben habe.


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Kommentar der LT:

Fataler Eindruck
Ziemlich beste Freunde werden Reinhard Winter und Dieter Krone wohl nicht mehr. Darüber können auch die freundlichen Anreden in Briefen – „Lieber Dieter, Lieber Reinhard“ – nicht hinwegtäuschen.

Es ist dem Lingener Oberbürgermeister nicht anzulasten, dass er sich für die Interessen seiner Stadt einsetzt. Dafür ist er ja gewählt worden. Mit seinem Ruf nach zusätzlichen Geldmitteln vom Landkreis hat sich Dieter Krone allerdings keinen Gefallen getan.

Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Kreis und der mit Abstand wirtschaftsstärksten Stadt im Emsland liegt in der Natur der Sache. Lingen zahlt jährlich üppige Millionenbeträge Richtung Meppen, 26,2 Millionen sind es 2014. Der Eindruck, nicht genug aus dem Topf zurückzubekommen, ist in der Stadt ein politisches Dauerthema. Aber eben nur dort.

Der Sinn einer Solidargemeinschaft, auch zwischen Kommunen, ist der, dass der Stärkere den Schwächeren stützt. Es stimmt, dass Lingen als große selbstständige Stadt mehr Aufgaben schultert als andere. Aber richtig ist auch, dass die Stadt es nicht umsonst tun muss. Und für Leuchtturmprojekte zum Beispiel auch nicht alles alleine zahlt – zehn Millionen Euro von Land und Kreis für die Emslandarena lassen grüßen. Andere Aufgaben hat sie sich selbst ans Bein gebunden, wie die der „Unteren Naturschutzbehörde“. Nicht alle Politiker in Lingen sind heute glücklich über diese Entscheidung aus der Vergangenheit.

Dass ausgerechnet die steuerstärkste Kommune in der Region bei den anderen Gemeinden im Emsland den Eindruck erweckt, sich auf ihre Kosten finanziell besserstellen zu wollen, ist fatal. Dies führt automatisch zu Solidarisierungseffekten mit dem Kreis und schwächt die Position der Stadt innerhalb der „emsländischen Familie“.

Oberbürgermeister Krone wird den „kleineren Geschwistern“ bei der Klausurtagung deshalb einiges zu erklären haben.
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