FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.10.2014:

FDP kritisiert Entwurf zur Raumordnung

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

tb Meppen. Die FDP im Kreistag kritisiert im Nachgang das Vorgehen der Kreisverwaltung zur Verabschiedung der Stellungnahme des emsländischen Kreistages zum Landesraumordnungsprogramm (siehe links)
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Goldmann sieht einer Mitteilung zufolge in dem Vorgehen der Kreisverwaltung eine Missachtung der emsländischen Kommunen und des Kreistages. Bisher sei „es guter demokratischer Stil“ gewesen, die „berechtigten Interessen der emsländischen Kommunen durch den Kreistag zu unterstützen“.
Der Entwurf des LROP liegt seit Mitte Juli der Kreisverwaltung und den Kommunen vor und wurde jetzt im Kreisentwicklungsausschuss zur vorbereitenden Beschlussfassung für die Kreistagssitzung am 13. Oktober vorgelegt. Nach der Beschlussvorlage soll der Kreistag „die von der Verwaltung vorgestellten Hinweise und Einschätzungen zur Kenntnis nehmen und die Kreisverwaltung beauftragen, auf Grundlage des Entwurfs eine abschließende Stellungnahme zu verfassen“.
Die endgültige Stellungnahme soll dann durch den Kreisausschuss „abgesegnet“ werden. Hier könnten dann auch Stellungnahmen der Kommunen berücksichtigt werden, meint die FDP. Fraktionsmitglied Gerd Henkel moniert: „Es kann nicht angehen, dass der Kreistag als oberstes Organ des Landkreises ein „Blanko-Papier“ verabschiedet, ohne die Stellungnahmen der Kommunen und den endgültigen Entwurf der Verwaltung/desa Kreisausschusses zu kennen.“
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