FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.10.2014:

Stromtrassen bleiben Streitthema - Kreisentwicklungsausschuss fordert Änderungen im Raumordnungsprogramm

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

Meppen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung hat ausführlich über den Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) gestritten. Dabei ging es auch um die Vorgehensweise bei der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Thema.
Kreisbaurat Dirk Kopmeyer und die Verwaltung haben, so wie die meisten Kommunen des Landes, zahlreiche Änderungswünsche für das LROP, das in vielen Fällen direkten Einfluss auf Politik und Planung vor Ort hat. Die Änderungswünsche werden dem Landtag bis Mitte November vorgelegt, der sie für die Endfassung des LROP berücksichtigen kann, aber nicht muss.
Mehr Wert will die Kreisverwaltung zum Beispiel auf die Möglichkeit legen, die Entwicklung der Siedlungsstruktur selbst zu bestimmen. Das Land fordert eine Konzentration auf zentrale Orte und einen Vorrang für Innenentwicklung. So soll eine Flächen sparende Planung umgesetzt werden, und die ist auch nach Auffassung der Kreisverwaltung und des Kreisausschusses geboten. Allerdings sollen die Gemeinden auch außerhalb der Grund- und Mittelzentren weiter Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen können.
Die Zuweisungen sogenannter „mittelzentraler Teilfunktionen“ für die Grundzentren Werlte, Dörpen, Haren, Salzbergen und Spelle will die Kreisverwaltung im Gegensatz zum Land unbedingt erhalten, um diese Orte nicht zu schwächen. Änderungen wünscht sich die Verwaltung auch bei der Möglichkeit, im Außenbereich Einzelhandel zur Nahversorgung anzusiedeln.
Außerdem solle es dann, wenn es aus Klimaschutzgründen geboten ist, auch in Vorranggebieten für Torferhaltung möglich sein, Torf abzubauen. Das könne der Fall sein, wenn durch den Abbau CO 2 gebunden und genutzt werde, das ansonsten über Jahrzehnte durch natürlichen Abbau entwässerter Torfböden entweiche.
Die Kreisverwaltung wendet sich in ihrer Stellungnahme gegen die Streichung des Ausbauziels für den Dortmund-Ems-Kanal für das Großmotorgüterschiff und lehnt weitere Stromleitungen neben der geplanten und durch den Landkreis so akzeptierten 380-kV-Leitung Dörpen-Niederrhein ab.
Das Land sieht in seinem LROP-Entwurf besonderen Handlungsbedarf, wenn Mülldeponien weiter als 35 Kilometer voneinander entfernt liegen. „Das sehen wir anders“, sagte Kopmeyer. Für das Emsland seien 75 Kilometer Abstand ausreichend, ansonsten müsste man geschlossene Deponien wieder öffnen.
Änderungen abgelehnt
Streit gab es um das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in Grund- und Mittelzentren zu verbessern. Auch sollen laut Entwurf neue Wohn- und Arbeitsstätten vorrangig dort entwickelt werden, wo es bereits ÖPNV gibt. Diesen Bezug will die Kreisverwaltung streichen und den ÖPNV stattdessen auch in ländlichen Regionen stärken.
Andrea Kötter (SPD) sah das durch den Entwurf gegeben und wollte einen entsprechenden Änderungsvorschlag aus der Stellungnahme des Landkreises gestrichen wissen. Damit konnte sie sich allerdings ebenso wenig durchsetzen wie mit fünf weiteren Änderungsanträgen, die mit wechselnder Zustimmung von FDP und Grünen unterstützt wurden und sich auf den Torfabbau
(die SPD forderte eine Einzelfallprüfung, die die Verwaltung durch die Formulierung „ausnahmsweise“ gegeben sieht), die Windenergie
oder die 380-kV-Leitung bezogen. Letztere lehnt die Opposition in der jetzigen Linienführung weiterhin insgesamt ab.
Außerdem wollte die Opposition dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, zunächst einen Entwurf für eine Landkreis-Stellungnahme zu beschließen, diesen aber danach noch den Bürgermeistern und dem Landrat bei einem Treffen der Hauptverwaltungsbeamten vorzulegen. So sollte der Landkreis die Chance behalten, noch eventuelle wichtige Änderungen der Bürgermeister einzubringen und dann im kleiner besetzten Kreisausschuss zu beschließen. Die Opposition sah sich dagegen genötigt, einen nicht fertigen Entwurf im Voraus abzusegnen (siehe rechts).
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden