FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.10.2014:

"Haftungsübernahme durch Stadt"? Zweifelhaft, ob verantwortliche KiTa-Leitung und Träger damit auf der sicheren Seite sind

Die Diskussion um die neue Auslegung der Vertetungsregeln durch das Nds. Kultusministerium ist ärgerlich und an der Realität vorbei. Sie erscheint am Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 4 Absatz 3 KiTaG auch unnötig eng, siehe Gesetzestext unten.

Die Leidtragenden sind vor allem die verantwortlichen Leitungen in den Kitas. Von Ihnen erwarten die Eltern zu Recht ein verlässliches Angebot. Aber wie überall im Arbeitsleben können Mitarbeiter erkranken oder aus anderem Grunde verhindert sein. Dann sollen nach dem Vorschlag der Stadt die freigestellten Leitungen den Dienst in der Gruppe übernehmen (und zeitgleich um Ersatz für die ausgefallene Kraft bemüht sein). Oder andere Erzieherinnen einsetzen, die es als spontan-Vertretung auf dem Arbeitsmarkt aber kaum gibt. Spätestens wenn in einer großen Einrichtung zwei Erzieherinnen ausfallen, oder eine kleine Einrichtung betroffen ist, deren Leitung gar nicht freigestellt ist, stoßen diese Vorschläge aber an ihre Grenzen.

In diesem Fall von den Leitungen zu erwarten, dass sie die Gruppen weiter betreiben, obwohl der unglückliche Brief aus dem Kultusministerium von einem Hinweis des eigenen Trägers zu drohendem Wegfall des Versicherungsschutzes ergänzt wird, ist viel verlangt. Denn ob eine Zustimmung durch die Stadt Lingen in dieser Situation wirklich dazu führen kann, dass Leiterin und Träger aus der juristischen Haftung für einen Unfall oder sonstigen Personenschaden entlassen sind oder zumindest von der Stadt von gegen sie gerichteten Ansprüchen freigestellt werden (können), ist nicht sicher.

Es bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium sehr schnell für Klarheit sorgt und den Erzieherinnen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit verschafft. Die Stadt kann dies nicht leisten. Und für die Leitungen ist die Situation eine Zumutung.

Die Stadt selbst ist aber in der Verantwortung für vernünftige Vertretungen mit Sorge zu tragen. Die Finanzierung eines 15 %igen Aufschlags auf den bestehenden Stundenpool ist hier ein geeigneter Anfang.


Jens Beeck / Anna Matern-Bandt
Mitglieder im JugendhilfeA Stadt Lingen



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§ 4 KiTaG – Personal der Kindertagesstätten

(1) Die Leitung einer Kindertagesstätte darf nur einer Sozialpädagogin, einem Sozialpädagogen, einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder einem Erzieher mit staatlicher Anerkennung (sozialpädagogische Fachkräfte) übertragen werden. Die Leitung soll über einschlägige Berufserfahrung verfügen. Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden Ausnahmen zulassen.

(2) Die Gruppenleitung darf nur einer sozialpädagogischen Fachkraft übertragen werden. Ist die Ausbildung einer Erzieherin oder eines Erziehers nur für eine bestimmte Kindesaltersstufe anerkannt, so genügt diese Anerkennung, wenn sie oder er eine Gruppe leitet, die überwiegend aus Kindern dieser Altersstufe besteht. Für Fachkräfte mit einem anderen staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder einer gleichwertigen Ausbildung können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden Ausnahmen zulassen.

(3) In jeder Gruppe muss eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. Sie soll in der Regel Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder Erzieher mit staatlicher Anerkennung sein; sie kann auch Kinderpflegerin oder Kinderpfleger, Sozialassistentin oder Sozialassistent sein. Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden Ausnahmen zulassen. Stehen derartige geeignete Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so kann auch eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter, die oder der über einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügt, oder eine Berufspraktikantin oder ein Berufspraktikant als zweite Kraft tätig werden.

(4) Stellen die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden fest, dass im Einzugsbereich eines Kindergartens zusätzlich zu den bestehenden Gruppen Bedarf an Kindergartenplätzen für eine Gruppe von nicht mehr als zehn Kindern besteht, so braucht für eine solche Gruppe abweichend von Absatz 3 eine zweite Kraft nur für den Fall eines besonderen Bedarfs zur Verfügung zu stehen.
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