FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.10.2014:

„Keine Kita-Gruppe wird geschlossen“ - Zusage der Stadt Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 02.10.2014

Lingen. „Wir werden dafür sorgen, dass in Lingen keine Kitagruppe geschlossen werden muss.“ Dies ist am Mittwochabend eine der zentralen Aussagen des städtischen Jugend-Fachbereichsleiters Günter Schnieders im Jugendhilfeausschuss. Rund 80 besorgte Erzieher, Eltern sowie Kinder waren zu der Diskussion um die vom Land geforderte Neuauslegung der Vertretungsregelung im Krankheitsfall ins Rathaus gekommen. Nicht alle aber waren mit den Antworten zufrieden.
Muss in jeder Kitagruppe eine erkrankte Erzieherin ab dem ersten Tag durch eine gleich qualifizierte Person ersetzt werden – diese im Kindertagesstättengesetz von 1993 festgelegte Regelung hat die zuständige Referatsleiterin im niedersächsischen Kultusministerium in einem Schreiben vom 26. Juni angemahnt. Oder kann die Stadt in solchen Fällen in den ersten drei Tagen auch eine „ansonsten geeignete Kraft“ einsetzen, wie es in Lingen nach Aussage von Schnieders „seit 20 Jahren in kreativer und verantwortungsvoller Weise geschieht“? Dies ist und bleibt wohl noch etwas länger – neben der Haftung im Schadensfall – eine zentrale Frage. Und zwar sowohl für die Eltern, die Erzieherinnen, die Kita-Leitungen als auch für die in diesem Bereich tätigen städtischen Mitarbeiter.

Denn für Schnieders ist die vom Land angemahnte Vertretungsregelung „einfach praxisfern“. Zudem würde die Umsetzung dieser Regelung zum Beispiel durch Einstellung einer 25-Stunden-Springerkraft je Kita nach neuesten Berechnungen in Lingen rund 660 000 Euro und landkreisweit rund 4,3 Millionen Euro kosten – falls diese Stellen aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt überhaupt besetzt werden könnten. Vertretungspauschalen oder ausgeweitete Schließzeiten der Kitas wären weitere Lösungsoptionen.
Gespräche mit dem Land

„Wir befinden uns daher auf allen Ebenen in Gesprächen – mit dem Ziel, dass das Land diese Forderung zumindest noch relativiert. Und davon gehen wir auch aus.“ Würde diese Regelung aber greifen, müsse man sich auch über die Finanzierung unterhalten. „Wir alleine können das nicht stemmen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Björn Roth, der der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch für die schon bislang geleistete Arbeit dankte.

Was ist aber in der Übergangszeit, wenn in einer Gruppe ein Unfall passiert und aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung und ausgeschöpfter Personalumsetzungen gerade eine Praktikantin und keine Erzieherin im Raum war? In einem solchen Fall soll ab sofort eine Fachstelle des Ministeriums in Oldenburg über die „nicht gesetzeskonforme“ Vertretungsregelung unterrichtet werden. „Ist diese Behörde nicht erreichbar, kann die Kita-Leiterin auch die Stadt anrufen, und wir werden, wenn alle personellen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, eine Lösung finden und die Haftung übernehmen“, erklärte Schnieders auf Nachfrage. „Bei einer solchen Haftungsübernahme wäre ich vorsichtig, da würde ich eher einmal eine Gruppe zumachen“, erklärte dazu der FDP-Ratsherr und Jurist Jens Beeck, „dieser bekloppte Brief aus Hannover muss einfach weg.“

Mehrere Eltern mahnten die ihnen sehr wichtige Verlässlichkeit der Betreuung an. „Lieber nicht alle Kitas auf dem neuesten Stand, aber eine verlässliche Betreuung“, erklärte eine junge Mutter.
Und eine Kita-Leiterin konnte der ganzen Diskussion auch etwas Positives abgewinnen und erklärte unter dem Beifall der Zuhörer: „Durch diese Diskussionen kommt endlich auch einmal zur Sprache, welche Änderungen es in den Kitas durch immer mehr Kinder unter drei Jahren und immer längere Betreuungszeiten gegeben hat. Und was eigentlich im Gesetz dazu steht.“
Denn die Reaktion auf Fehlzeiten unter anderem durch Einkürzung der Vorbereitungs- und Verfügungszeiten, steten Aufbau von Überstunden und „krank zum Dienst kommen, weil jeder weiß, dass sonst in der Kita Chaos herrscht“, wie eine weitere Erzieherin ergänzte, „geht letztlich zulasten der Qualität der Betreuung“.

Kommentar der LT:
Bemerkenswert
Die Aussage, dass in Lingen auch bei der noch laufenden Diskussion über die vom Land geforderte Vertretungsregelung im Krankheitsfall keine Kita-Gruppe geschlossen wird, dürfte viele Eltern, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf die Einhaltung der versprochenen Betreuungszeiten angewiesen sind, beruhigen.

Und dass letztlich unter bestimmten Voraussetzungen die Stadt beim weiteren Einsatz von nicht gesetzeskonformen Vertretungskräften die Haftung übernehmen wird, ist aufgrund der noch unsicheren Rechtslage schon bemerkenswert.

Es bleibt aber zu hoffen, dass das Land nicht auf der teuren Vertretungsregelung beharrt. Es dürfte noch kein Kind Schaden genommen haben, wenn es drei Tage von einer Praktikantin anstatt einer Erzieherin als Zweitkraft betreut worden ist. Profitieren würden aber auch die Kita-Kinder von einem besseren Betreuungsverhältnis in teils sehr großen Gruppen. Dort wäre das Geld sehr gut und vor allem besser angelegt.
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