FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.08.2014:

Maut schwächt unsere Innenstädte! FDP im Westen fasst gemeinsame Erklärung

Osnabrück. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich heute die Kreisverbände der FDP im Bezirk Osnabrück gegen die Mautpläne der Bundesregierung gewandt. "Die Mautpläne der Bundesregierung sind nicht nur ein bürokratisches Monster; sie bedrohen auch besonders unsere Innenstädte. Eine PKW-Maut würde der regionalen Wirtschaft immens schaden und insbesondere den Einzelhandel und das Tourismusgewerbe bluten lassen", so die FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Brüninghoff (Grafschaft Bentheim), Clemens-Paul Schulte (Emsland), Marco Genthe (Diepholz), Rainer Voßgröne (Landkreis Osnabrück) und Oliver Olpen (Stadt Osnabrück) und FDP-Bezirksvorsitzender Jens Beeck. "Die Maut ist ein falsches Projekt, das unsere Region wirtschaftlich schwächt und gesellschafts- und europapolitisch rückwärtsgewandt ist", sagt Beeck.

Eine Blitzumfrage der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim unter Unternehmern aus den Bereichen Handel und Tourismus ist nach Ansicht der Liberalen besonders besorgniserregend: "Bei fast einem Drittel der befragten Unternehmen in der Grafschaft Bentheim machen Kunden aus Nachbarländern, die mit dem PKW anreisen, einen Anteil am Umsatz von rund 20 Prozent aus. Die Maut wird diese Kunden abschrecken und Jobs in unserer Region kosten", befürchtet Thomas Brüninghoff. Auch im Landkreis Emsland seien drastische Kundeneinbrüche zu befürchten, bestätigt Clemens-Paul Schulte.

In der Region Osnabrück wird besonders der Anteil der Tagestouristen aus den Niederlanden nachlassen, so die Befürchtung der Liberalen. "Egal ob Nettebad oder Weihnachtsmarkt - viele Gäste aus den Niederlanden kommen gerne in die Region um unsere guten Freizeit- und Erholungsangebote wahrzunehmen", sagt Oliver Olpen aus Osnabrück. "Wer diese Gäste an der Grenze erstmal eine Vignette zahlen lässt, zeigt eine merkwürdige Form der Willkommenskultur."
Diese Ansicht können auch Rainer Voßgröne und Marco Genthe nur bestätigten. Sie appellieren besonders an die örtlichen Abgeordneten der CDU das Irrsinns-Projekt Maut in Berlin zu begraben: "Die CDU-Abgeordneten müssen ihre Schwesterpartei CSU einfangen. Die Maut richtet Schaden an und hilft niemandem. Die Menschen wollen sie nicht und müssen unter dem angeblichen Prestige-Projekt der CSU nur leiden."



Gemeinsame Erklärung
der Kreisvorsitzenden der FDP Grafschaft Bentheim, Emsland, Diepholz, Osnabrück-Land und Osnabrück-Stadt sowie des FDP-Bezirksvorsitzenden.

Die FDP-Kreisverbände im Bezirk Osnabrück sprechen sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Verkehrsteilnehmer aus. Wir fordern die örtlichen Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD auf, in Berlin gegen das Projekt zu stimmen. Nur die Bedenken in der Region zu teilen, reicht nicht aus.

Bürokratie

Sofern die PKW-Maut überhaupt EU-rechtskonform ausgestaltet werden soll, muss sie auch für die deutsche Bevölkerung gelten. Bundesverkehrsminister Dobrindt plant entsprechend die Einführung einer generellen Vignettenpflicht, die für deutsche Bürger mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Das Verfahren bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten. Der Mehrwert ist nicht erkennbar. Die Verwaltung der Maut wird die Einnahmen zu einem erheblichen Teil selbst verschlingen. Das bindet Arbeitskraft in der öffentlichen Verwaltung, die anders besser eingesetzt werden kann und führt trotzdem nicht zu Verbesserungen bei der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

Belastung für Handel und Tourismus
Eine regionale Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer hat gezeigt, dass die Maut speziell in den grenznahen Landkreisen eine Bedrohung für die regionale Wirtschaft darstellt. So liegt in der Grafschaft Bentheim der Anteil ausländischer PKW-Kunden am Gesamtumsatz bei bis zu 20 Prozent. Die PKW-Maut führt hier zu bedrohlichen Umsatzeinbrüchen. Auch in den anderen Kommunen im westlichen Niedersachsen stellt die Maut eine Gefahr dar. Dies gilt speziell für den (Tages-)Tourismus. So werden beispielsweise das Osnabrücker Nettebad oder auch andere städtische Höhepunkte wie Maiwoche oder Weihnachtsmarkt von einer großen Zahl niederländischer Gäste besucht. Die infrastrukturelle Anbindung ist dabei für den stationären Handel und seine Kunden besonders wichtig. Bleiben wichtige Straßenbauprojekte in der Region aus (E 233, A 33), werden bestimmte Bereiche zur Dauerbaustelle (Neumarkt in Osnabrück) und kommt noch eine PKW-Maut hinzu, so droht eine nachhaltige und substanzielle Schwächung des Einzelhandels zugunsten des Onlinehandels, der sich wiederum immer weiter zentriert.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die geschilderten Belastungen werden auch Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt haben. Speziell in den Grenzregionen werden die Umsatzeinbrüche nicht durch die heimische Nachfrage aufgefangen werden können. Die Maut bedroht hier ausdrücklich Arbeitsplätze. Sie ist eine Gefahr für den regionalen Arbeitsmarkt.

Deutschland als unfreundlicher Gastgeber

Viele Gäste aus den Nachbarländern kommen gerne nach Deutschland. Mit der Maut zeigt sich Deutschland als unfreundlicher Gastgeber. Wer seine Besucher direkt an der Grenze abkassiert, hinterlässt einen bleibend negativen Eindruck. Jeder Gast wird es sich künftig überlegen, ob er wirklich seinen Ausflug nach Deutschland tätigen will oder doch lieber ein anderes Ziel ansteuert. Dies entspricht nicht dem Zeitgeist und dem in den letzten Jahrzehnten entstandenen Bild der Deutschen als freundliche und weltoffene Nation. Zudem leisten ausländische LKW - zu Recht - über die LKW-Maut bereits einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der Verkehrswege.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden