FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 25.07.2014:

Wie geht’s mit dem Parkhügel weiter? Diskussion im Planungs- und Bauausschuss

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Am seit Jahren geschlossenen Parkhügel in Lingen soll etwas geschehen. Nur was und wann? Darüber sind in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA) der Stadt die Meinungen auseinandergegangen.
Heike Bund von der Facebook-Gruppe „Der Parkhügel in Lingen wird schön“ stellte dem PBA die Ergebnisse einer Umfrage vor, die von der Gruppe initiiert worden war (wir berichteten). Sie regte an, das „Kleinod in der Ecke“ wieder zu beleben. Und das geht Bund nicht flott genug: „Ich habe keine Ahnung von Politik, aber ein großes Herz für den Parkhügel. Ich würde mir daher wünschen, wenn vieles schneller ginge.“

Mit diesem Wunsch stieß Bund bei der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion im Rat aber auf taube Ohren. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss des PBA, den gesamten Bereich zu betrachten“, so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher. Ein Planungsbüro werde beauftragt. Erste Ergebnisse würden Ende des Jahres erwartet.

In der Diskussion erinnerte Jens Beeck (Liberale Fraktion) daran, dass der PBA bereits im Oktober 2012 beschlossen habe, innerhalb von ein bis zwei Jahren über die Zukunft des Parkhügels zu entscheiden. In dieser Sitzung hatte Uwe Hilling (CDU) gefordert: „Die Verwaltung soll sich Gedanken machen, was wir hier tun können.“ Das Thema müsse zeitnah aufgearbeitet werden. Hilling knapp zwei Jahre später: „Wir wollen die Planungen des Büros für das Quartier abwarten.“

Grundsatzentscheidung
Der abwartenden Haltung von Hilling widersprach Birgit Kemmer (Grüne): „Wenn wir auf die Ergebnisse des Planungsbüros warten, war die bisherige Arbeit umsonst“, lobte sie die Arbeitseinsätze der Parkhügelgruppe. In der Einwohnerfragestunde schlug Michael Fischer, Mitglied der Facebook-Gruppe, in die gleiche Kerbe: „Warum brauchen wir ein Planungsbüro, wenn die Bürger doch Vorschläge zur Gestaltung des Parkhügels und seiner Umgebung machen?“ Der Stadtbaurat verteidigte die Beauftragung eines Planungsbüros: „Was geschieht langfristig mit dem Quartier, wie dauerhaft ist die Facebook-Gruppe?“ Es bedürfe einer politischen Grundsatzentscheidung, ob die Stadt mit der Gruppe eine Pflegevereinbarung für den Parkhügel abschließen wolle.

Margitta Hüsken (SPD) lobte das Engagement der Gruppe: „Die Umfrage zeigt, dass die Bürger interessiert sind.“ In der Facebook-Gruppe schrieb die Sozialdemokratin: „Ich hoffe, dass es nach der Sommerpause zügig weitergeht.“ Marc Riße (Bürgernahe) betonte, dass die engagierten Bürger nicht ein Dreivierteljahr warten wollen, bis es mit dem Parkhügel weitergehe: „Gebt den Leuten die Möglichkeit, jetzt etwas zu erreichen.“

Dem schloss sich Kemmer an: „Ich möchte nicht, dass die Initiative jetzt im Keim erstickt wird.“ Stefan Heskamp (CDU) befürwortete einen gemeinsamen Konsens, bat aber um Verständnis für die Dauer der Entscheidungsfindung. „Lassen Sie der Politik diese Zeit“, appellierte er an Heike Bund.

Stadtbaurat Schreinemacher versicherte, dass die Verwaltung berechnen werde, was es kosten würde, den Parkhügel in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

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Kommentar der LT:
Haltung überdenken
Immer wieder bekundet die Politik, wie unschätzbar wertvoll ihr das Ehrenamt sei. Bei der Parkhügelgruppe sollte sie diesen Worten Taten folgen lassen.

Es ist zwar richtig, dass erst ein Gesamtkonzept vorliegen muss, bevor große Summen Geld in den Parkhügel investiert werden. Aber wenn die Mitglieder der Parkhügelgruppe jetzt nicht weiterarbeiten dürfen, werden nicht nur die bislang gepflanzten Blumen und Sträucher bald vom Unkraut erstickt werden – sondern auch das Engagement der Gruppe.

Vor diesem Hintergrund sollten die Verwaltung und die Stadtratsfraktion der CDU ihre abwartende Haltung noch einmal überdenken. Kurzfristig sollten zumindest die dringlichsten Maßnahmen auf dem Parkhügel umgesetzt werden. Das würde gerade bei der CDU auch ein Zeichen von Konsequenz sein.

Denn wer wie Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling 2012 eine zeitnahe Lösung fordert und jetzt, wo Bürger wollen, aber nicht dürfen, auf die Bremse tritt, wirkt wenig glaubwürdig.
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