FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.06.2014:

Werden Schwerverbrecher verlegt? Sicherungsverwahrung: Justizministerin stellt Sozialtherapie auf den Prüfstand

NOZ Seite 1 vom 14.06.2014

Hannover. Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um den Schwerverbrecher Reinhard R., sämtliche Sicherungsverwahrten im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttingen zu verlegen. Das erklärte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Interview mit unserer Zeitung.
„Möglicherweise ist diese Klientel nicht in die Sozialtherapie zu integrieren“, so die Ministerin, die auch ein Ende der Sozialtherapie für Sicherungsverwahrte nicht für ausgeschlossen hält. Sie habe angewiesen, die Therapiefortschritte von zwölf der 42 Sicherungsverwahrten zu überprüfen. Diese sind auf eigenen Wunsch nicht in der 2013 eröffneten Einrichtung in Rosdorf, sondern in sozialtherapeutischen Einrichtungen regulärer Justizvollzugsanstalten untergebracht.
Zudem werde überprüft, ob Sicherungsverwahrte überhaupt einen Anspruch auf Sozialtherapie hätten. „Solange die Überprüfungen nicht abgeschlossen sind, wird kein Sicherungsverwahrter neu in die Sozialtherapie aufgenommen“, sagte die Ministerin.
Hintergrund der Maßnahmen sind die Vorgänge um Reinhard R. Der 51-Jährige soll während eines Freiganges aus seiner Sicherungsverwahrung ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Staatsanwaltschaft Osnabrück streitet er die Vorwürfe nach wie vor ab.
Der Schwerverbrecher tauchte in der Folge ab und konnte nach knapp einer Woche auf der Flucht am vergangenen Samstag in Emmerich in Nordrhein-Westfalen gefasst werden. Er hatte die JVA Lingen angerufen und seinen Standort mitgeteilt.

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