FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 04.06.2014:

Fall Rühs

Aus aktuellem Anlass erklärt der Vorsitzende der FDP Lingen Jens Beeck:

Die FDP hat sich immer für die Therapie von Intensivstraftätern aber gegen die (ursprünglich geplante) Vervierfachung und dann umgesetzte Verdreifachung der Sozialtherapieplätze in Lingen vor gut zehn Jahren ausgesprochen.

Weshalb jetzt – trotz freier Kapazitäten in der zentralen Einrichtung Niedersachsens für rückfallgefährdete Schwerverbrecher in Rosdorf – solche Straftäter in der Lingener Sozialtherapie untergebracht sind, erscheint klärungsbedürftig. Soweit zutrifft, dass der jetzt Flüchtige seit Mitte 2012 bereits 188 begleitete und weitere 194 unbegleitete Ausgänge (darunter 22 auch über Nacht) hatte, kann dies allein keine positive Prognose rechtfertigen. Die Justizministerin ist gehalten, dieses zu prüfen; ebenso, ob gesetzliche Änderungen der Sicherungsverwahrung oder des Vollzugsplans der niedersächsischen Justiz sinnvoll sein können. Entscheidend ist jetzt die schnell erfolgreiche Fahndung, damit weitere Straftaten verhindert werden können. Falls Justiz und Polizei sich einen schnelleren Zugriff von verzögerter Information versprechen, ist das hinzunehmen. Allerdings ist dort abzuwägen, dass jeder Bürger der Stadt ein erhebliches Interesse hat zu wissen, wem man gerade begegnen kann.
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