FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.05.2014:

CDU und SPD sehen Stadt gut aufgestellt - Doppelhaushalt für 2014 und 2015

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Stadt Lingen wird bis zum Jahr 2017 aufgrund hoher Überschüsse aus den vergangenen Jahren keine Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Hinter dem Jahr 2018 steht allerdings ein Fragezeichen. Die Frage, wie gut oder weniger gut es um die finanzielle Lage der Kommune bestellt ist, zog sich deshalb wie ein roter Faden durch die Etatdebatte.
In Vertretung der erkrankten Finanzdezernentin Claudia Haarmann hatte Wolfgang Gerdes als Fachbereichsleiter der Kämmerei das Zahlenwerk im Einzelnen vorgestellt. Gerdes unterstrich in seinen Ausführungen, dass die Stadt finanziell solide aufgestellt sei. Überschüsse aus den letzten beiden Jahren in Höhe von 19 Millionen Euro ermöglichten den Ausgleich von Defiziten bis 2017. Weiter aber auch nicht. Gerdes mahnte deshalb, künftige Investitionen „noch intensiver auf den Prüfstand“ zu stellen.

Was die Höhe der Personalaufwendungen im Rathaus (für dieses Jahr 23,2 Millionen und für nächstes Jahr 24 Millionen) anbelangt, sah der Finanzfachmann „keine Überkapazitäten“. Dies schließe aber nicht aus, „über Veränderungen nachzudenken“. An Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt 2014 insgesamt 35 Millionen Euro ein, 37,5 Millionen ein Jahr später.

Oberbürgermeister Dieter Krone dankte allen Mitarbeitern der Kämmerei ausdrücklich für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Der Verwaltungschef stellte einen nach Darstellung der Verwaltung „grundsoliden Doppelhaushalt“ vor. Das Gesamtvermögen der Stadt belaufe sich auf rund 350 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote liege bei 76 Prozent. „Der Lebens- und Wirtschaftsstandort Lingen prosperiert“, resümierte der Verwaltungschef. Die Stadt werde alles daransetzen, diese Position zu halten und weiter auszubauen.

Eine ähnliche Bewertung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nahm Hermann Gebbeken für die CDU-Fraktion vor. Mit diesem Doppelhaushalt gelinge es, die Grundzüge der städtischen Leistungsstrukturen zu bewahren. Die getroffenen Investitionsentscheidungen würden die Attraktivität Lingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter festigen, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Was die in den Sitzungen des Finanzausschusses vor allem von Bürgernahen und der Liberalen Fraktion angeprangerten Personalkosten im Rathaus anbelangte, verwies Gebbeken darauf, dass pauschale Wiederbesetzungssperren keine Lösung seien. Eine solche Politik würde auf den Rücken der Bediensteten ausgetragen. Dies hatte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner in einer Erwiderung auf Äußerungen von Robert Koop (BN) und Jens Beeck (Liberale Fraktion) unterstrichen.

Koop und Beeck kamen in ihren Ausführungen zu einer grundsätzlich anderen Bewertung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt. Koop hob hervor, dass der Haushalt 2014 mit einem Defizit knapp unter zehn Millionen Euro abschließe und nur durch Gewinnüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden könne. Notwendig sei aber, „nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen, um zukünftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlassen“. Beeck vermisste insbesondere echten Sparwillen in der Verwaltung. Im Rahmen der Aufgabenkritik seien die anvisierten zwei Millionen Euro am Ende auf wenige Tausend Euro zusammengeschrumpft.

„Wann wollen wir mit dem Sparen beginnen, wenn jetzt schon für die prognostizierten Defizite 2016 bis 2018 unsere letzten zehn Millionen Euro in der Rücklage verplant werden?“, frage Birgit Kemmer von Bündnis 90/Die Grünen. 300 000 Euro für den Park an der Wilhelmshöhe, Geld für einen Sportverein, der sich selbst in eine missliche Lage gebracht habe, und die Errichtung eines Kunstrasenplatzes nannte sie als Beispiele für eine aus Sicht der Grünen falsche Ausgabenpolitik.

Anders als Bürgernahe, Liberale und Bündnis 90/Die Grünen stimmte die SPD dem Doppelhaushalt zu. Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick sagte, dass mit den vorhandenen Steuermitteln die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gegenüber einer immer stärker werdenden Konkurrenz aus der kommunalen Nachbarschaft erhalten und ausgebaut werde. Kein Weg führe daran vorbei, an der Aufgabenkritik weiter zu arbeiten. Es gebe aber „keinen Grund, jetzt kopflos zu werden und Panik zu verbreiten“.

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Kommentar der LT


Hausaufgaben machen
Nicht halb leer und auch nicht halb voll – gut gefüllt ist das Glas der Stadt Lingen, meint Oberbürgermeister Krone in seiner Beschreibung der finanziellen Situation der Stadt. Mahnende Stimmen im Rat sehen das Glas, um im Bild zu bleiben, eher ausgetrunken, die Stadt über ihre Verhältnisse lebend. Was stimmt denn nun? Die Wahrheit liegt wie zumeist in der Mitte.

Ohne Zweifel eröffnet die robuste mittelständische und industrielle Wirtschaftsstruktur mit hohen Gewerbesteuererträgen der Kommune weiter finanzielle Gestaltungsspielräume, die über das reine Verwalten einer Stadt hinausgehen. Sie sind aber eben gleichzeitig auch ein Beleg dafür, dass es im Lingener Rathaus kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem gibt. Wenn trotz üppiger Einkünfte immer noch eine Deckungslücke von 9,1 Millionen Euro zu schließen ist, stimmt etwas in der Finanz-Statik der Stadt nicht.

Da hilft es auch nicht wirklich, gebetsmühlenartig die hohen Geldabflüsse aus Lingen Richtung Meppen zu kritisieren. Dass sich der Landkreis beim Thema Senkung der Kreisumlage knausrig zeigt und sich lieber dem Vorwurf aussetzt, auf Kosten der Kommunen weiter seine Schulden abzubauen, mag im Lingener Rathaus zu Recht kritisiert werden. Ihre Hausaufgaben müssen Rat und Verwaltung gleichwohl selber machen.

Was ist also zu tun? Die Zeit, die der Doppelhaushalt 2014/2015 Rat und Verwaltung lässt, sollte genutzt werden. Weniger Wünsch-dir-was und mehr Konzentration auf das Notwendige muss die Devise heißen. Wobei die Grenzen zwischen dem, was wünschenswert und notwendig ist, fließend sind. Projekte zu starten – der „Lili“-Bus lässt grüßen – macht mehr Freude, als freiwillige Leistungen zu kappen.

Auch wenn es im Einzelfall wehtun mag, kommt die Stadt aber um eine Aufgabe nicht herum, der sich auch im Privaten jeder stellen muss: die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.
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