FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.03.2014:

Vorerst keine Rotlicht-Überwachung - Ausschuss lehnt den Vorschlag für die Installierung einer Anlage in Schepsdorf ab

Lingener Tagespost - Lokales vom 27.03.2014

Lingen. Mit 6:5 Stimmen hat der Verkehrsausschuss des Lingener Rates die Anschaffung einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Fußgängerampel in Schepsdorf bei der Kirche zurückgestellt. Die Mehrheit sieht beim Thema noch Beratungsbedarf.
Nach Angaben von Katrin Möllenkamp, die Fachbereichsleiterin für Bürgerservice, Recht und Ordnung ist, wären die Kosten für den Messplatz in Höhe von 25 000 Euro im Doppelhaushalt 2014/2015 abgedeckt worden. Ebenfalls finanziert seien die Kosten in Höhe von etwa 45 000 Euro für eine zweite Überwachungskamera, die reihum in den Messplätzen in der Stadt zum Einsatz kommen soll. Nach Angaben der Verwaltung befinden sich bereits Rotlichtüberwachungsanlagen in den Bereichen B 213/Von-Droste-Hülshoff-Straße/Tulpenweg, Josefstraße/Kettelerstraße sowie Rheiner Straße/Vennestraße.

Die Fachbereichsleiterin machte darauf aufmerksam, dass bereits seit 2009 ein Arbeitskreis „Rotlichtüberwachungskonzept“ aus Vertretern der Polizei, der Stadt und der Niedersächsischen Landesbehörde/Geschäftsbereich Lingen besteht. Nach den Kriterien Schutz der Fußgänger, Verkehrsmengen, Einfallstraße, technische Umsetzbarkeit am Standort sowie gleichmäßige Verteilung auf alle Himmelsrichtungen kämen neben der Ampel bei der Schepsdorfer Kirche auch die Vollampeln Nordhorner Straße/Kiefernstraße, Georgstraße/Kaiserstraße sowie Meppener Straße/Weidestraße infrage. Die Ortsräte hatten weitere Standortvorschläge unterbreitet, so zum Beispiel im Bereich B 213/Lenzstraße.

Möllenkamp betonte, dass die Stadt nach Prüfung durch die Polizei die Ampel an der Schepsdorfer Kirche favorisiere. Nach ihren Angaben ist die Zahl der von der Kamera aufgenommenen Rotlichtverstöße von 326 im Jahr 2012 auf 200 im vorigen Jahr zurückgegangen.

Wegen fehlenden Datenmaterials und weil der Vorschlag für Schepsdorf „nicht nachvollziehbar“ sei, wollten Ralf Plaggenborg (SPD), Peter Supritz (Bündnis 90/Die Grünen), Ausschussvorsitzender Marc Riße (Bürgernahe) und Godula Süßmann (Liberale Fraktion) die Entscheidung nicht mittragen. Möllenkamp betonte hingegen, dass der Aufwand für eine Zählung der Fußgänger an der Ampel nicht vertretbar sei. Manfred Schonhoff und Stefan Heskamp (beide CDU) unterstützten hingegen den Vorschlag der Verwaltung. Weil sich Annette Wintermann (CDU) bei der Abstimmung den Kritikern anschloss, wurde das Thema zunächst aufs Eis gelegt.

Der Verkehrsausschuss billigte die Empfehlungen der Unfallkommission der Stadt, vier Unfallschwerpunkte durch verschiedene Maßnahmen zu entschärfen. Es handelt sich um die Bereiche Rheiner Straße/ Schüttorfer Straße/Kiesbergstraße (Kreisverkehr), B 70/B 213 in Damaschke, Hohenfeldstraße/Kiesbergstraße sowie B 214/Am Berg/Haarweg in Baccum.
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