FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.03.2014:

Gewerbesteuereinnahmen sinken in Lingen

Muss gespart werden und wenn ja, wo? – Intensive Diskussion im städtischen Finanzausschuss

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Gewerbesteuern sprudeln in der Stadt Lingen nicht mehr so üppig wie in den Vorjahren: Der Ansatz der Stadt über die geplanten Einnahmen in diesem Bereich soll nun von 39,5 auf 35 Millionen Euro reduziert werden. Im Finanzausschuss des Lingener Stadtrates ist auch vor diesem Hintergrund intensiv diskutiert worden, ob und wo gespart werden muss.
Bei Tagesordnungspunkt zwölf begann schließlich die langwierige und teils ins Persönliche gehende Diskussion. „Weitere Beratung zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2014/2015 – Mitteilung einer Veränderungsliste“ lautete der Punkt, unter dem Vertreter der Kämmerei den aktuellen Finanzstand erläuterten. Bemerkenswert dabei war, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuern aufgrund von Rückzahlungen vom 27. Januar bis zum 25. März dieses Jahres von knapp 30 auf gut 25,5 Millionen Euro gesunken sind und der Ansatz für die 2014 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen daher von 39,5 auf 35 Millionen Euro reduziert werden soll.

Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen von erwarteten 200 000 bis jetzt bereits auf knapp 560 000 Euro geklettert, sodass dieser Ansatz für 2014 auf 650 000 Euro erhöht werden soll.

Fahrt nahm die Diskussion nach dem von Volker Becker (Bürgernahe) vorgetragenen „Zwischenfazit“ zu den Haushaltsberatungen auf: „Wenn die Gewerbesteuern gegenüber dem Vorjahr um neun Millionen Euro sinken, kann es so nicht weitergehen. Dies hat in der vergangenen Sitzung ja bereits unser Kollege Heinz Tellmann von der Mehrheitsfraktion mit seiner Aussage ,Wir leben ja permanent über unsere Verhältnisse‘ ausgedrückt.“

Anschließend brachte er Einsparmöglichkeiten von der Streichung des Begrüßungsgeldes für Studenten, einen Verzicht auf den Kunstrasenplatz und der Umgestaltung des Parks Wilhelmshöhe sowie einen weniger aufwendig angelegten Emsauenpark ins Gespräch. Auch die erst wenige Tage zuvor abgesegnete Verlängerung des Beratungsvertrages zur Vermarktung des Industrieparks führten gleich mehrere Ratsmitglieder auch vor dem Hintergrund der lange geführten Einspardiskussionen („Aufgabenkritik“) an. Nach zahlreichen Reden und Gegenreden (siehe weiteren Text) soll das Thema Aufgabenkritik auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Hermann Gebbeken nun bereits auf der nächsten Sitzung weiterbehandelt werden.

Problemlos hatten sich hingegen die Vorstellungen, Beratungen und Beschlüsse über die Teilhaushalte für 2014/15, für die der Finanzausschuss zuständig ist, gestaltet: Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion wurden alle Pläne abgesegnet.

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Redebeiträge im Lingener Finanzausschuss

„Das Zwischenfazit hätte ich eher in der kommenden Sitzung gebracht. Ich teile aber die Ergebnisse der Analyse. Von den Sparbemühungen in der Aufgabenkritik ist nichts übrig geblieben, und in den Teilhaushalten satteln wir eher noch drauf. Unsere Lage ist sicher nicht katastrophal, aber wenn eine an Einnahmen starke Kommune wie Lingen nicht mit dem Geld auskommt, ist das beschämend und ein Armutszeugnis. Ärgerlich ist, dass wir uns hier heute in öffentlicher Sitzung so fetzen, in der Sache sind wir aber tatsächlich weit voneinander entfernt.“
Jens Beeck, FDP

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Kommentar der LT:

Der Ton wird rauer
Weniger Gewerbesteuern, aber mehr Zinseinnahmen für Steuernachzahlungen: Die wirtschaftlich recht bescheidene Lage der in Lingen aber stark vertretenen Strombranche beginnt, sich auf den städtischen Haushalt auszuwirken. Und Vertreter eigentlich aller im Rat vertretenen Parteien beschwören bei diesen Zahlen, dass gespart werden muss.

Nur: Sicher gute, aber halt auch teure Projekte wie die Emslandarena, der öffentliche Nahverkehr oder der großzügige Ausbau des sportlichen und kulturellen Angebotes in der Stadt geht recht unvermindert weiter. Gleichzeitig ist vor nicht allzu langer Zeit bereits an den lokal möglichen Steuerschrauben gedreht worden, und auch die Gebühren für viele städtische Dienstleistungen kennen nur eine Richtung: Sie steigen.

Sparen ist nicht sexy – ein Vorgeschmack bot sich im Finanzausschuss mit teils schon ins Persönliche gehenden Redebeiträgen. Auf die noch kommenden Haushaltsberatungen im Stadtrat darf man auf jeden Fall schon jetzt gespannt sein. Und auf tatsächlich gefasste Sparbeschlüsse.
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