FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 24.03.2014:

„Rücksichtslose Machtpolitik von Rot-Grün“

NOZ - Nordwest vom 24.03.2014

FDP-Parteitag mit scharfer Kritik an Landesregierung – Kommunalwahl im Jahr 2016 im Visier


Oldenburg. „Rücksichtslose Machtpolitik“ hat FDP-Landeschef Stefan Birkner der rot-grünen Regierung in Niedersachsen vorgeworfen. Sie betreibe Ämterpatronage, blähe die Bürokratie auf und treibe die Schulden in die Höhe, kritisierte der 40-Jährige am Wochenende auf einem Parteitag in Oldenburg.
Birkner nannte es unverantwortlich, dass SPD und Grüne bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen wollten. Dies koste das Land jedes Jahr 50 Millionen Euro mehr an Zinsen. Der FDP-Chef bekräftigte die Forderung, ab 2017 auf eine Neuverschuldung zu verzichten.

Scharf attackierte Birkner auch die „Aufblähung der Verwaltung“. Rot-Grün schaffe eine Vielzahl neuer Stellen – etwa in der Staatskanzlei, für Regionalbeauftragte und in einer Energieagentur – und versorge damit nicht zuletzt die eigene Klientel. Wörtlich sprach der FDP-Politiker von „Ämterpatronage und Selbstbedienungsmentalität“.

Birkner bescheinigte der Landesregierung ferner „Gleichmacherei“ und „ideologische Bevormundung“. „Alles und jedes soll geplant und geregelt werden“, hielt der frühere Umweltminister den Koalitionspolitikern vor.

Der FDP-Chef kündigte an, hier als Oppositionspartei harte Gegenwehr zu leisten. Zugleich betonte er aber die Unabhängigkeit der Liberalen auch mit Blick auf den bisherigen Regierungspartner CDU: „Es gibt keine Koalition in der Opposition.“

Birkner räumte ein, dass das Scheitern bei der Bundestagswahl im letzten Jahr die Liberalen vor eine große Herausforderung stelle. „Die bundespolitische Bühne fehlt uns.“ Daher sei es notwendig, auf der landes- und kommunalpolitischen Ebene in Niedersachsen noch schlagkräftiger zu werden und eine bessere Verzahnung zu erreichen.

Als einen zentralen Punkt nannte der 40-Jährige die Kommunalwahl im Jahr 2016. Ziel sei, „mehr liberale Köpfe in Räte und Kreistage“ zu bringen. „Wir wollen der liberalen Sache vor Ort ein Gesicht geben“, betonte Birkner.

Zuvor gelte das Engagement jedoch der Europawahl am 25. Mai, bei der die Freien Demokraten aus Niedersachsen mit Gesine Meißner auf Platz drei der Bundesliste vertreten sind.

Bei den Vorstandswahlen hatte sich Birkner mit 257 von 277 Stimmen wieder als Landesvorsitzender durchgesetzt. Der 40-jährige Jurist führt dieses Amt seit 2011. Während der Osnabrücker Bezirksvorsitzende Jens Beeck (Lingen) als Beisitzer in den neunköpfigen geschäftsführenden Vorstand aufrückte, schafften es Thomas Brüninghoff aus Nordhorn, Marco Genthe aus Weyhe, Oliver Olpen aus Osnabrück, Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg und Gabriele König aus Osnabrück.

In einem Antrag zur Bildungspolitik wurde gefordert, an den Gymnasien „echte Wahlfreiheit“ für das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren zu gewährleisten.
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