FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 28.02.2014:

Diskussion um Windkraft entbrannt - Beteiligungsverfahren im Emsland eröffnet – Ausschuss uneinig

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

Meppen. Der emsländische Ausschuss für Kreisentwicklung hat den Startschuss für die Diskussion um die zukünftigen Windparks im Landkreis gegeben. 15 Zuhörer verfolgten im Meppener Kreishaus die zum Teil kontrovers geführte mehrstündige Debatte.
Schließlich sprach sich das Gremium mit den elf CDU-Stimmen dafür aus, den Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) mit den Vorgaben der Kreisverwaltung in das Beteiligungsverfahren zu geben. Die Oppositionsparteien von SPD, UWG, Grünen und FDP sprachen sich dagegen aus, da sie die vorgeschlagenen Kriterien der Verwaltung nicht komplett mittragen.

Gleichwohl sagte Kreisbaurat Dirk Kopmeyer: „Dies ist nur ein erster Entwurf. Damit geht die Diskussion erst richtig los.“ Er stellte zugleich die wichtigsten Vorschläge für eine emslandweite Lösung vor: Danach müssen die Windkrafträder zu Wohnhäusern einen Mindestabstand von 1000 Metern und zu Waldflächen von 200 Metern einhalten. Zugleich müssen Windparks nur noch eine Mindestgröße von 25 Hektar statt wie bisher 35 Hektar besitzen. Weiter gibt es keine Höhenbegrenzungen für die Windkrafträder.

Nach dem Plan der Kreisbehörde würden im Emsland 28 Vorranggebiete für Windkraft mit einer Gesamtfläche von 2954 Hektar entstehen. Weiter sollen drei Areale speziell für Repowering auf dem Hümmling in einer Gesamtgröße von 273 Hektar neu ausgewiesen werden. Ziel sei es, die 150, teils über 20 Jahre alten Einzelanlagen, abzubauen und in den drei Arealen zusammenzufassen, um das Landschaftsbild zu verbessern. Im Entwurf ist die 273 Hektar große Fläche in Haren-Fehndorf als Testfeld für die Speicherung von Windenergie vorgesehen. Weitere Rotoren, auf mehrere Sondergebiete (insgesamt 390 Hektar) verteilt, besitzen Bestandsschutz. Wenn alles umgesetzt wird, dürfte sich die Windenergieleistung im Landkreis von 700 Megawatt in den kommenden Jahren mindestens verdoppeln.

Bernhard Schmitz (CDU) bezeichnete das Emsland als „Energieregion“. Gleichwohl gelte es , zwischen den Belangen der Wirtschaft und der Bevölkerung abzuwägen. Dies sei der Kreisverwaltung gelungen. Die Windkraft erhielte ausreichend Raum.

Andrea Kötter (SPD) sagte: „Die Forderungen einiger Kommunen sind legitim.“ Mit diesem Entwurf erhielten einige Gemeinden leider überhaupt keine Vorranggebiete. Hermann-Josef Abeln (UWG) konkretisierte: „Esterwegen hat damit keinen vernünftigen Windpark.“ Für die Grünen hielt Norbert Knape die Erhöhung der Mindestabstände von 800 auf 1000 Meter zum nächsten Wohnhaus für „nicht angemessen“. Es gelte, die regenerativen Energien zu fördern. Dem stimmte sogar CDU-Kreistagsmitglied Franz-Josef Evers zu: „Wir müssen eventuell über die Abstände reden.“ Auch Michael Goldmann (FDP) forderte „mehr Flexibilität“.

In den nächsten Monaten können die Kommunen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ihre Argumente vorbringen. Das letzte Wort hat dann der Kreistag.
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