FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.02.2014:

Dank Senkung der Kreisumlage - Mehr Geld für Gemeinden im Bereich Lingen

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Im Zusammenhang mit der vom emsländischen Landrat Reinhard Winter vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage um einen Punkt hat die LT in den Rathäusern der Altkreisgemeinden nachgefragt, welche Größenordnung die Einsparung ausmachen würde.
„Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt verringert unsere Ausgabepositionen um rund eine halbe Million Euro und trägt damit nachhaltig zur Gestaltung der vielfältigen kommunalen Aufgaben in Lingen bei“, sagt Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone auf Nachfrage am Freitag.
Bezogen auf die Samtgemeinde Lengerich , würde sich nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn das Kreisumlageaufkommen von aktuell circa 3,4 Millionen Euro um rund 74300 Euro reduzieren. Es ergäbe sich folgende Verteilung: Bawinkel 16700 Euro, Gersten 7900 Euro, Handrup 5000 Euro, Langen 9000 Euro, Lengerich 21100 Euro, Wettrup 2600 Euro und Samtgemeinde Lengerich 12000 Euro.
Die Samtgemeinde Freren beziehungsweise deren Mitgliedsgemeinden müssen dem stellvertretenden Verwaltungschef Gregor Lonnemann zufolge derzeit eine Kreisumlage von circa
3,8 Millionen Euro entrichten. Falls die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt würde, ergäbe dies eine Einsparung von 84419 Euro. Für die einzelnen Haushalte würde das folgende Haushaltsverbesserungen bedeuten: Andervenne 4263 Euro, Beesten 14517 Euro, Stadt Freren 32768 Euro, Messingen 7231 Euro, Thuine 9486 Euro und Samtgemeinde Freren 16155 Euro.
In der Samtgemeinde Spelle würde sich die finanzielle Situation laut Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf durch die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt um 147147 Euro verbessern (Spelle 115998 Euro, Schapen 17593 Euro und Lünne 13556 Euro).
Auch die Gemeinde Emsbüren würde die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt begrüßen, wie Doris Horstkamp aus der Kämmerei betont. „Dadurch könnte die Deckungslücke im defizitären Haushalt 2014 verringert werden.“ Es ergäbe sich eine Einsparung von rund 82700 Euro.
Für die Gemeinde Salzbergen erklärt Bürgermeister Andreas Kaiser: „Ich kenne bislang nur die Zeitungsmeldung, und mir liegen keine weiteren Informationen vor. Sollte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fassen, würde das zurzeit
88686 Euro pro Jahr weniger an Kreisumlage für die Gemeinde Salzbergen bedeuten. Die Senkung der Kreisumlage ist für die Gemeinde Salzbergen die nachhaltigste Entlastung der laufenden Haushalte. Für weitere Entlastungen dieser Art wären wir sehr dankbar.“
In dieser Spur befindet sich auch die SPD-Kreistagsfraktion, die eine Senkung der Kreisumlage um zwei statt um einen Prozentpunkt fordert.
Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Jansen, begründet diesen Vorstoß mit der „durchaus guten Finanzausstattung des Landkreises Emsland“. Ablesen lasse sich das unter anderem an einem beschleunigten Schuldenabbau durch eine vorzeitige Kreditablösung. Aber damit, so Jansen, könnten die emsländischen Gemeinden nicht Schritt halten, weil die finanzielle Entwicklung des Landkreises und der meisten emsländischen Kommunen auseinanderdrifte.
Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion findet ein eher einseitiger Schuldenabbau auf Kreisebene statt, der größtenteils aus Mitteln der Kreisumlage erfolge.
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