FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.01.2014:

Ortsrat fordert Bürgerbefragung - Ströer: Auch auf Stadtebene mit Alternativstandorten für Krematorium

Lingener Tagespost - Lokales

Brögbern. Der Ortsrat Brögbern bleibt bei seiner Forderung, eine Bürgerbefragung zum geplanten Bau eines Krematoriums im Ortsteil durchzuführen. Dies beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend im Feuerwehrhaus einstimmig.
Sollte sich aus juristischen Gründen eine auf Brögbern beschränkte Befragung nicht durchsetzen lassen, soll auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Ludger Ströer (CDU) eine solche auf gesamtstädtischer Ebene mit Vergleichsstandorten für ein Krematorium ausgedehnt werden.
Der Sitzung im Sozialraum des Feuerwehrhauses hatten zahlreiche Bürger beigewohnt. In der Einwohnerfragestunde äußerten sie unter anderem die Befürchtung, dass angesichts der gerade begonnenen Vermessungsarbeiten auf dem betreffenden Grundstück „bereits Fakten geschaffen“ werden.
Wie Johannes Küthe von der Verwaltung erläuterte, bereite die Stadt als ersten Verfahrensschritt die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Voraussichtlich werde zu diesem Thema am 19. März der Planungs- und Bauausschuss tagen. In der nächsten Sitzung des Ortsrates Brögbern am 18. März werde Baudezernent Lothar Schreinemacher Einzelheiten erläutern, so Küthe weiter.
In der Sitzung wehrte sich Ortsbürgermeister Ströer gegen Mutmaßungen, der Ortsrat habe schon 2012 von den Plänen gewusst. Bürger meinten, es habe Treffen von Ortsratsmitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Lingen mit Mitgliedern aus der Stadtratsfraktion gegeben, wo es um Zusagen gegangen sei, die der Ortsrat gemacht habe. „Es wird viel dummes Zeug erzählt“, entgegnete Ströer. Der Ortsrat sei Anfang 2013 erstmals informiert worden. „Es gibt keine Zusagen und auch keinen Deal.“
Annette Wintermann, die für die CDU auch ein Mandat im Stadtrat hat, warnte vor einer Frontstellung „Wir gegen euch“ zwischen Bürgern und Ortsrat. Tenor der CDU im Stadtrat sei, dass das Thema ein gesamtstädtisches sei und deshalb eine Bürgerbefragung nur in Brögbern nicht zulässig sei.
„Angst vor dem Ergebnis“
Ortsbürgermeister Ströer äußerte sein Unverständnis über diese Position, da eine solche Bürgerbefragung ohnehin nur empfehlenden Charakter habe. „Mein Eindruck ist, dass man Angst vor dem Ergebnis hat. Das finde ich schade.“ Der CDU-Politiker verteidigte auch die Handlungsweise des Ortsrates, das Ansinnen des Investors nicht von vornherein abgelehnt zu haben. „Wenn Bürger einen Antrag stellen, kann ich nicht einfach sagen: Nein. Wir mussten uns erst eine Meinung bilden.“ In der Sitzung des Ortsrates im Dezember letzten Jahres hatte dieser einstimmig gegen das Vorhaben votiert.
Tief sitzt bei den Kommunalpolitikern in Brögbern deshalb die Enttäuschung darüber, dass sich der Lingener Stadtrat mit großer Mehrheit über dieses Votum hinweggesetzt hat. „Wir waren der festen Überzeugung, dass ein Ortsratsbeschluss nicht überstimmt wird“, sagte Norbert Abeln (CDU).
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