FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 20.01.2014:

FDP rechnet mit Koalition ab - Scharfe Kritik an Rentenplänen

NOZ - Politik

Hans Michael Goldmann (Aschendorf) und Jens Beeck (Lingen) waren als emsländische Delegierte auf dem Europatag der FDP in Bonn am 19.01.2014 guter Dinge.
Hans Michael Goldmann (Aschendorf) und Jens Beeck (Lingen) waren als emsländische Delegierte auf dem Europatag der FDP in Bonn am 19.01.2014 guter Dinge.
dpa Bonn. Mit einer scharfen Abgrenzung von Schwarz-Rot will die FDP unter Christian Lindner im Europawahlkampf Boden gutmachen. Lindner kritisierte am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn, mit ihrer Gefälligkeitspolitik auf Pump verspielten Union und SPD Deutschlands Vorreiterrolle. Die Delegierten wählten Alexander Graf Lambsdorff mit gut 86 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai.
Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Abstimmung in Europa einsetzender Wählerfrust über die Große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft. Lindner beschwor die Partei in seiner Rede, Hauptgegner bei der Europawahl sei Schwarz-Rot, nicht die Euro-kritische AfD.
Die FDP wolle in Europa für flexiblere Arbeitsmärkte, mehr Marktwirtschaft und mehr Bürgernähe kämpfen: „Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen“, sagte Lindner. Union und SPD verrieten mit ihren Sozialgeschenken die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro.
Der Parteitag sprach sich gegen die von der Großen Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer aus, da sie bisher nur einige EU-Länder einführen wollten. Lindner kritisierte zudem die derzeitigen Pläne für eine Bankenunion. Wenn Länder für die Geschäfte der Banken eines anderen Landes mitverantwortlich seien, bedeute dies die „Transferunion durch die Hintertür“.
Der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff ist ein Neffe des 2009 gestorbenen früheren FDP-Chefs und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff. Der 47-Jährige ist gelernter Diplomat, ließ aber in seiner Rede erkennen, dass er entsprechend der Vorgabe Lindners liberale Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfs stellen will.
Zudem plädierte Lambsdorff dafür, das SWIFT-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten auszusetzen, um im Gegenzug ein amerikanisch-europäisches Abkommen über Datenschutz zu erreichen.
Lindner warf Union und SPD vor, die Sozialkassen für Rentengeschenke zu plündern. Nach 2017 drohten dann neue Schulden und damit Steuererhöhungen. „Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage“, rief Lindner und kritisierte: „Was für ein Signal nach Europa.“
Während Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande inzwischen auf den Kurs der deutschen Marktwirtschaft einschwenke, verlasse Schwarz-Rot diesen erfolgreichen Kurs. „In der gleichen Sekunde, wo Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer“, meinte Lindner.
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