FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.11.2013:

Breite Mehrheit für Doppelhaushalt in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. CDU, Liberale Fraktion und die Bürgernahen im Lingener Stadtrat haben sich für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2014/15 ausgesprochen. SPD und Grüne lehnen dieses ab. Ein solches Meinungsbild ergab sich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses.

Die Verwaltung hatte den Ratsfraktionen in einem Schreiben die mit der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben auf zwei Haushaltsjahre verbundenen Ziele erläutert. Dies ermögliche eine Straffung der Verwaltungsarbeit, eine verbindliche Festlegung politischer Ziele über einen längeren Zeitraum und erleichtere Ausschreibungen von Bauprojekten. Eine kontinuierliche Abwicklung dieser Arbeiten ist nach Darstellung der Verwaltung in der Vergangenheit durch spätere Verabschiedungen von Haushalten erschwert worden, da „haushaltslose“ Zeiträume Auftragsvergaben verhinderten. Die Festlegung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern für zwei Jahre gebe Eigentümern, Mietern und Gewerbebetrieben außerdem hohe Planungssicherheit. Auch bei einem Doppelhaushalt sieht die Verwaltung die Budgethoheit des Rates nicht beschnitten, da über Nachtragshaushaltspläne jederzeit die notwendigen politischen Beschlüsse gefasst werden können.

Dies sah Michael Fuest für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anders. Auf aktuelle Entwicklungen könne der Rat dann nur noch eingeschränkt reagieren. Eine ähnliche Bewertung nahm Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor. Bei einem Doppelhaushalt müsse vermehrt mit dem Instrument der „Überplanmäßigen Ausgabe“ gearbeitet werden. Bendick erinnerte auch daran, dass die CDU vor Jahren einmal einen „Bürgerhaushalt“ gefordert habe, um mehr Transparenz zu schaffen. „Wir können uns nicht vorstellen, wie das mit einem Doppelhaushalt umzusetzen ist“, sagte der SPD-Politiker.

Jens Beeck erinnerte für die Liberale Fraktion daran, dass die Mitwirkung am Etat das vornehmste Recht und die Pflicht des Rates sei. Wenn dieser Doppelhaushalt aber „eine einmalige Sache“ sei, stimme er zu, da ein solcher Finanzrahmen die Verwaltungsarbeit vereinfache und zu Einsparungen führen könne. So sah es auch Hermann Gebbeken, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Dadurch sei es außerdem möglich, bereits im Sommer 2015 zeitig den Haushalt 2016 zu beraten. Marc Riße erklärte für die Bürgernahen, der Doppelhaushalt sei ein Experiment, das die BN mittragen würden. „Ob es funktioniert, werden wir sehen“.

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Stadt Lingen plant Doppelhaushalt: Die Ausnahme
Von Thomas Pertz

Lingen. Ein Doppelhaushalt in Lingen hat auf dem ersten Blick viel Charme.

Er erleichtert sicherlich die Abwicklung von Bauprojekten, da der Geldfluss nach der Ausschreibung und Auftragsvergabe nicht ins Stocken gerät. Gerade das war nämlich in der Vergangenheit in Lingen häufiger ein Problem, wo Haushalte erst in Kraft traten, als das Jahr bereits ein paar Monate alt war. Und eine Bindung von Finanzmitteln über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg diszipliniert natürlich auch die Politik. Für „Wünsch dir was“-Konzerte bleibt in diesen 24 Monaten dann keine Gelegenheit.

Der Doppelhaushalt stellt somit für die Stadt Lingen eine Chance dar, sich bei ihren Investitionen auf Schwerpunkte zu konzentrieren, um Freiräume für eine weitere Entschuldung zu schaffen.Gleichwohl muss ein Doppelhaushalt eine einmalige Angelegenheit bleiben, weil er auf Dauer das ehrenamtliche politische Engagement zu stark beschneidet. Die Budgethoheit ist das vornehmste Recht des Rates. Es darf sich nicht auf die Erstellung von Nachtragshaushalten reduzieren. Sonst bleibt die politische Mitwirkung und die Kontrollfunktion des Rates auf der Strecke.
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