FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.07.2013:

Was die Wahl den Bürger kostet - Institut beziffert Ausgabewünsche der Parteien auf bis zu 171 Milliarden Euro

Neue Osnabrücker Zeitung - Seite 1

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl wiegen schwer. Sie sind mal hundert, auch mal 150 Seiten dick – und laut dem arbeitgebernahen IW kosten sie den Steuerzahler Milliarden Euro. Fast 161 sind es bei der Linken, rund 60 sowohl bei SPD als auch bei den Grünen und etwa 12 bei der Union. Nur die FDP will demnach den Bürger um 1,5 Milliarden Euro entlasten.

Hart kritisiert IW-Direktor Michael Hüther die verantwortlichen Politiker. „Aus ökonomischer Perspektive sind die Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, meint er. „Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze.“

Sein Institut hat errechnet, dass steuer- und sozialpolitische Versprechen „Gift für Wachstum und Beschäftigung“ in Deutschland seien. In Zahlen heißt das: Bei den Unionsplänen würden knapp 100 000 neue Jobs nicht entstehen, bei SPD und Grünen etwa 300 000 und bei der Linken rund 800 000.

Da sie die Pflegeversicherung als Beitragsleistung abschaffen und über den Haushalt finanzieren will, entstehen nur bei ihr Mindereinnahmen in der Sozialpolitik. Bei der Pflegeversicherung übertrug das IW jedoch Zahlen der SPD auf die anderen Parteien. Denn nur sie hat ihre Pläne bisher beziffert: Der Pflegebeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden und damit 5,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen.

Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich laut IW einzig das FDP-Programm nicht messbar aus. „Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken“, heißt es. „Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig.“

Der Bund der Steuerzahler rief die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. Unserer Zeitung sagte Präsident Reiner Holznagel: „Alle Parteien lassen den Wähler über ihre Budgetpläne im Nebel. Wir dürfen sie aber nicht aus der Pflicht für eine seriöse Gegenfinanzierung entlassen.“ Die geplanten Einsparungen reichten nicht, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Und die geplanten Steuererhöhungen treffen etwa beim Abschaffen des Ehegattensplittings nicht nur ein paar wenige, sondern ganz viele Familien.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik zurück: „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen wohlbegründet sein, und das sind sie“, sagte sie unserer Zeitung. Ziel sei eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, Bildung, Infrastruktur und die Finanzausstattung der Kommunen. „Wir machen keine falschen Versprechungen und werden die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm verkaufen.“
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