FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.06.2013:

SKM befürchtet Abbau sozialer Leistungen - Sozialausschuss in Lingen lehnt Antrag auf höhere Förderung ab

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Der Sozialausschuss der Stadt Lingen hat einen Antrag des SKM auf Erhöhung der städtischen Förderung wegen gestiegener Lohn- und Gehaltskosten abgelehnt. Hermann-Josef Schmeinck, Flüchtlingsbetreuer beim SKM und Mitglied im Ausschuss, bedauerte die Entscheidung, die mit den aktuellen Einsparbemühungen der Stadt begründet wurde.

Im Rahmen der vom Lingener Stadtrat bereits beschlossenen Aufgabenkritik zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits ist auch beschlossen worden, die Förderbeträge für soziale Einrichtungen für einen Zeitraum von drei Jahren zu deckeln. Die städtische Zuwendung an den SKM beträgt derzeit 216 000 Euro. Der SKM beziffert den finanziellen Verlust bis 2015 auf 80 000 bis 100 000 Euro.

Schmeinck verwies darauf, dass es in der Stadt Lingen bislang einen Konsens darüber gebe, das soziale Leistungsspektrum in Zusammenarbeit mit den sozialen Vereinen und Verbänden anzubieten. Vor diesem Hintergrund rate er dazu, die Entscheidung über das Einfrieren der Zuschüsse auf drei Jahre noch einmal zu überdenken. Andernfalls sei ein Abbau sozialer Leistungen zu befürchten.

„Wir sehen natürlich die Probleme der Vereine“, sagte Irene Vehring für die CDU. Gleichwohl sei es nicht möglich, einen einzelnen Verband aus der Regelung herauszunehmen. Vereine wie der SKM und der SkF leisteten gute Arbeit, sagte Grünen-Ratsherr Michael Fuest. Es sollte in diesem Jahr aber beim Nein bleiben, was eine Erhöhung der Zuschüsse anbelange. In den vergangenen Jahren seien hohe Zuschüsse geflossen. Nun müsse es eine kleine Pause geben.

Für die Liberale Fraktion erklärte Jens Beeck, dass er die Ablehnung des SKM-Antrages zwar mittrage. „Ob es aber wirklich drei Jahre sein müssen, darüber sollten wir noch mal beraten“, sah Beeck bei der zeitlichen Festschreibung der Zuschüsse noch Bewegungsspielraum. Die Einsparpotenziale bei den Vereinen seien gering. Wenn die Stadt deren Leistungen in Anspruch nehme, müsse sie auch tarifbedingte Kostensteigungen akzeptieren.

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Kommentar der LT:
Beschluss überdenken

Dass Hermann-Josef Schmeinck, langjähriger Flüchtlingsbetreuer beim SKM in Lingen, von möglichem Sozialabbau in der Stadt spricht, lässt aufhorchen. Der Sozialarbeiter genießt hohes Ansehen und ist nicht dafür bekannt, draufloszureden und dann erst nachzudenken.

Die von Schmeinck geäußerte Sorge, die vom Stadtrat so beschlossene dreijährige Deckelung der Zuschüsse für soziale Einrichtungen führe im Kern zu einer Reduzierung der Angebote, ist deshalb ernst zu nehmen.

Bei aller Notwendigkeit, die ständig steigenden Ausgaben in den Griff zu behalten, bleibt festzuhalten, dass Verbände wie der SKM oder SkF Aufgaben im Auftrag der Stadt Lingen ausführen. Sie tun dies mit großem, auch ehrenamtlichem Einsatz und sicher nicht teurer, als wenn es die Kommune selbst erledigen müsste.

Rat und Verwaltung sollten deshalb darüber nachdenken, ob das Einfrieren der Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen tatsächlich für einen Zeitraum von drei Jahren aufrechterhalten werden soll. Das soziale Gesicht der Stadt könnte sonst Falten bekommen.
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