FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.05.2013:

Kritik am „Alleingang“ von OB Krone - Politiker monieren Vorschläge des Verwaltungschefs bei der Marktplatzsanierung

Alle Beiträge aus der Lingener Tagespost - Lokales vom Samstag, den 11.05.2013:

Lingen. Selten waren einige Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses (PBA) der Stadt Lingen so aufgebracht wie in der letzten Sitzung. Sie fühlten sich von einem Vorstoß des Oberbürgermeisters überrascht.

Nachdem bereits in der Spardebatte Kritik an der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik laut geworden war, wurde nun der Vorstoß des Oberbürgermeisters in Sachen Marktplatzgestaltung mit deutlichen Worten moniert. Dieser hätte zunächst in den politischen Gremien diskutiert werden müssen, hieß es im Ausschuss.

Zunächst hatte Stadtbaurat Georg Lisiecki eingangs unter anderem erläutert, dass das Pflaster des Marktplatzes nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht in Gänze, sondern nur partiell erneuert werden solle. Die „Sparkassenterrasse“ bleibe unangetastet, bis eine neue Nutzung vorläge und die „Heilemann-Terrasse“ werde barrierefrei gestaltet. Die Arbeiten zur Sanierung sollen nicht im Herbst dieses Jahres, sondern nach dem Kivelingsfest 2014 beginnen. Damit würden insgesamt rund 470 000 Euro gespart.

„Wir können diese Vorschläge mittragen und finden es gut, dass darüber noch einmal nachgedacht wurde, um Kosten zu sparen“, erklärte Stefan Heskamp für die CDU. Allerdings machte der Christdemokrat auch deutlich, dass man, vielleicht auch schon in naher Zukunft, eine komplette Sanierung des mittlerweile 30 Jahre alten Pflasters vornehmen müsse.

Sichtlich „angefasst“ reagierte Jens Beeck, Liberale Fraktion, auf die „lapidare“ Mitteilungsvorlage aus der Verwaltung, die man in dieser Form überhaupt nicht akzeptieren könne: „Seit Jahren befasst sich dieser Ausschuss in einem laufenden Prozess mit der Sanierung der Innenstadt, was ja ein Gesamtkonzept ist, und dann erfahren wir von einem Tag auf den anderen, dass alle Planungen, Abstimmungen und Beratungen hinsichtlich des Marktplatzes nicht mehr gültig sein sollen“, kritisierte Beeck den Alleingang des Oberbürgermeisters.

Es könne doch wohl nicht sein, dass jemand aus der Verwaltung, wenn auch in hervorgehobener Stellung, sich auf den Weg mache, um Entscheidungen zu treffen, ohne sich vorher mit der Politik auseinandergesetzt zu haben. „So kann man mit uns nicht umgehen“, kritisierte Beeck kopfschüttelnd. Er fragte in Richtung Verwaltung, ob man irgendetwas zu den Ergebnissen der mit den Anliegern geführten Gespräche sagen könne. „Gibt es belastbare Zahlen und Aussagen der Anlieger?“

Da musste der Stadtbaurat passen: „Ich kann Ihnen keine Ergebnisse nennen, weil ich sie selbst nicht kenne“, gab Lisiecki zu und ergänzte: „Wir sind in der Verwaltungsspitze unterschiedlicher Meinung, was die Sanierung des Marktplatzes angeht.“

Auch auf die Frage, wie es um die finanzielle Beteiligung der Marktplatzanlieger bestellt sei, wenn die Gesamtkosten minimiert werden sollen, fand der Stadtbaurat keine abschließende Antwort. „Bei den ursprünglichen Planungen waren die Anwohner mit rund 145 000 Euro beteiligt – zu den neuen Planungen gibt es meines Wissens noch keine konkreten Ergebnisse.“

Harsche Kritik hagelte es auch von den beiden SPD-Frauen Edeltraut Graeßner und Margitta Hüsken: „Wer bestimmt eigentlich die Planungen und welchen Wert haben noch die Arbeitskreise aus Politik, Verwaltung und Anliegern, die sich in vielen Gesprächen getroffen haben, um miteinander die Planungen zu besprechen?“ Solle die Politik jetzt den Vorschlägen Krones „stillschweigend“ folgen? Hüsken: „Diese Planungen gehören in die Politik, wo sie beraten werden – und nicht in die Verwaltung oder bei der CDU. So geht das hier nicht weiter“, kritisierte Hüsken lautstark.

Auch Reinhold Diekamp, CDU und früherer Ausschussvorsitzender des PBA, hatte kein lobendes Wort für den Oberbürgermeister übrig: „Wenn ich mich an die vielen Gespräche zum Lookentor, dem Andreasplatz und den Einkaufsstraßen erinnere und daran denke, wie sehr wir um eine möglichst große Ausgewogenheit zwischen den städtischen Planungen und den Ansprüchen der Anlieger bemüht waren, wird diese ganze Arbeit durch diesen Alleingang des Oberbürgermeisters konterkariert.“ Die ganzen Planungen um den Marktplatz seien seit Langem bekannt und miteinander abgestimmt, sagte der CDU-Politiker weiter. Und jetzt werde einfach mal so zurückgerudert. Die Bürger fragten sich nicht nur, was dort in der Verwaltung „schiefgelaufen“ sei, sondern auch, wer das zu verantworten habe. „Aber das kann sich dieser Oberbürgermeister auf seine eigene Fahne schreiben“, polterte Diekamp.

Bürgernahe und Grüne konnten wie auch die CDU den neuen Vorschlägen folgen. Allerdings verlangten auch sie in Richtung Verwaltung, alle Planungen in den Gremien zu diskutieren.

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Kommentar der LT (Burkhard Müller)
Kontraproduktiv

Wie tief die Kluft zwischen Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtbaurat Georg Lisiecki inzwischen ist, wurde in der vergangenen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sehr deutlich.

Dass sich Krone ohne einen Fachmann wie den Stadtbaurat oder einem anderen Experten aufmacht, um mit den Anliegern über die zukünftige Gestaltung des Marktplatzes zu diskutieren, spricht Bände. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Verwaltung, sondern ist unprofessionell und kontraproduktiv.

Zudem kritisiert zum wiederholten Male die Politik zu Recht das offensichtlich ungenügende Kommunikationsverhalten des Oberbürgermeisters. Durch dieses unverständliche Verhalten hat Krone den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern vor den Kopf gestoßen. Sein Vorstoß mag gut gemeint gewesen sein, das bisherige Ergebnis ist es leider nicht.

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Handlungsbedarf
Gespräch mit Anliegern ergebnisoffen
bm Lingen. Dass der Marktplatz nicht stiefmütterlich behandelt werden und in keinster Weise hinter die neu sanierten Einkaufsstraßen zurückfallen dürfe, betonte am Freitag Geschäftsfrau Stefanie Neuhaus-Richter (Uhren und Schmuck), auf Anfrage unserer Zeitung.
„Oberbürgermeister Dieter Krone hat mit zwei weiteren Anliegern des Markplatzes und mir gesprochen, um uns seine Vorstellungen zur Sanierung des Marktplatzes zu erläutern“, so Neuhaus-Richter. Man sei froh, dass die Sanierung des Marktplatzes wieder im Gespräch sei, auch wenn man nach dem Treffen mit Krone „ergebnisoffen“ auseinandergegangen sei. „Wir besprechen uns jetzt erst einmal mit allen anderen und werden dann weitersehen“, betonte die Juwelierin.
Fakt sei, dass jeder zweite bis dritte Stein nicht mehr in Ordnung und die Fläche des Marktplatzes sehr wellig sei.
„Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, aber wir wollen auch nicht, dass an der guten Stube der Stadt nun gespart wird. Der Marktplatz in Lingen soll das Highlight dieser Stadt sein und bleiben“, betonte Neuhaus-Richter.

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Keine Planung
Dieter Krone: Es ist nur ein Vorschlag
bm Lingen. Als einen „Vorschlag“ aus der Verwaltung hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Freitag seine Ideen zur Neugestaltung des Lingener Marktplatzes auf Anfrage der Lingener Tagespost bezeichnet.
„Wir haben bis heute keine abgestimmten Planungen. Deswegen habe ich mich auf den Weg gemacht, um mit einigen Anliegern des Marktplatzes zu sprechen“, erklärte der Verwaltungschef und ergänzte: „Es ist überhaupt noch nichts entschieden, sondern es ist nur ein Vorschlag, der nun der politischen Diskussion bedarf.“
Jetzt müsse beraten werden, wo man stehe und wo man bei der Marktplatzsanierung hinwolle. Erste Informationsgespräche habe er bereits mit den Grünen und der CDU geführt.
Auf die Frage unserer Zeitung, ob mit den Anliegern auch schon über deren Kostenbeteiligung zur Marktplatzsanierung gesprochen worden sei, antwortete Krone: „Nein. Wir haben noch keine Detailplanungen besprochen, weil wir auch noch nicht das Votum aller Anlieger kennen.“ Alles Weitere müsse in den nächsten Monaten geklärt werden.
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