FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 03.05.2013:

Zwölf Millionen für Bauprojekte in Lingen - Rat verabschiedet Haushalt 2013: Bildung, Betreuung und Kultur Schwerpunkte

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Bildung, Betreuung und Kultur: In diesen Bereichen liegen die Ausgabenschwerpunkte in Lingen im Haushaltsjahr 2013. Der Rat verabschiedete am Donnerstagabend das Zahlenwerk mit den Stimmen von CDU und Liberaler Fraktion. Dagegen stimmten SPD, Bürgernahe und die Grünen.
Wie Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Claudia Haarmann ausführten, ist der Haushalt ausgeglichen. Insgesamt würden 17,9 Millionen Euro investiert, davon zwölf Millionen in Baumaßnahmen. Als Beispiele erwähnte der Oberbürgermeister den Neubau der Kindertagesstätte Don Bosco in Damaschke und die Sanierung der angrenzenden Grundschule, beides Maßnahmen, die mit rund drei Millionen Euro zu Buche schlügen. Als weitere Investitionsvorhaben nannte er die Sanierung des Theaters und den Bau der Ulanenstraße.
Finanzdezernentin Claudia Haarmann verwies darauf, dass die Kommune im laufenden Haushaltsjahr finanziell gut aufgestellt sei, sprach aber auch deutlich die Haushaltsrisiken in den kommenden Jahren an. Bereits im Haushaltsjahr 2013 sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro notwendig, um die geplanten Projekte in die Tat umsetzen zu können. Für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 rechne die Verwaltung nach derzeitigem Stand der Dinge mit einem strukturellen Defizit von insgesamt 11,9 Millionen Euro.
In diesem Jahr geht die Stadt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 39,5 Millionen Euro aus, „eine optimistische Prognose“, wie Haarmann meinte. Bislang „verbuchen“ kann die Kämmerei 33,6 Millionen.
Die Parteien bewerteten den Etat und die damit verbundenen Zielsetzungen unterschiedlich. CDU und Liberale Fraktion sahen die Schwerpunkte richtig gesetzt, wobei Jens Beeck für die Liberalen nicht mit deutlicher Kritik an den aus seiner Sicht mageren Ergebnissen der Aufgabenkritik sparte. Das anvisierte Ziel, zwei Millionen Euro einzusparen, sei deutlich verfehlt worden. Für die CDU erklärte Hermann Gebbeken, das in Lingen „auch 2013 viel bewegt wird“. In den Kitas, Schulen und anderen Bereichen werde das Investitionsvolumen hochgehalten.
Für die SPD kritisierten Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick und seine Stellvertreterin Edeltraut Graeßner unter anderem, dass die CDU das „Lili-Bus“-Projekt sterben lassen wolle, weil sie es mit einer Forderung nach einer nicht finanzierbaren Einbindung in alle Ortsteile verknüpfe. BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop vermisste klare Vorgaben des OB, der im Personalbereich Einsparmöglichkeiten vorgeben müsse. Birgit Kemmer wiederholte ihren Vorwurf der „Klientelpolitik“ an die Adresse der CDU, den Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling zurückwies.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden