FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 13.04.2013:

Kita „Don Bosco“ wird neu gebaut - Kosten sind auf fast 1,8 Millionen Euro gestiegen

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Der Neubau der Kindertagesstätte „Don Bosco“ im Lingener Stadtteil Damaschke kann beginnen. Der Jugendhilfeausschuss hat für die fast 1,8 Millionen teure Maßnahme auf seiner jüngsten Sitzung grünes Licht gegeben.

Nach einer Schätzung aus dem Jahr 2012 sollte der Neubau nur 1,57 Millionen Euro kosten. „Wir halten einen Neubau direkt an der Grundschule für richtungsweisend“, so Günter Schnieders, Fachbereichsleiter Jugend, Arbeit und Soziales der Stadt.

Er rechne damit, dass die neue Kita im Frühsommer 2014 bezugsfertig sei. Die Mehrkosten von 216 000 Euro gegenüber dem Ansatz aus dem letzten Jahr begründete die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. „Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. Dezember wurde das bauliche Konzept der Einrichtung überarbeitet“, heißt es dort. Schnieders erläuterte: „Die Erweiterung von Räumen, ein neuer Hausanschluss für Wasser und der Einbau einer Lüftungsanlage sind wesentliche Faktoren in der Kostenberechnung gegenüber der Schätzung aus dem letzten Jahr.“

Mit dieser Kostensteigerung konnte sich BN-Ratsherr Robert Koop nicht anfreunden. Er hielt es für problematisch, wie sich die Kosten innerhalb weniger Monate entwickelt hätten. Koop kritisierte, dass die Vorlage den Ratsmitgliedern erst kurzfristig zur Verfügung gestanden habe, und hielt sie für „noch nicht entscheidungsfähig“.

Streit wegen Grundstück

Zudem bemängelte er, dass die Stadt ein Grundstück vom Bistum Osnabrück für den Neubau kaufe. „Daran verdient die Kirche.“ Der Zuschuss des Bistums in Höhe von 252 000 Euro werde dadurch egalisiert, vermutete Koop. Dem widersprach Schnieders, ohne einen Kaufpreis zu nennen: „Die Stadt kauft dieses Grundstück, von dem ein Teil nicht für die Kita benötigt wird, um es zu vermarkten.“ Der Fachbereichsleiter verwies auf eine besondere Konstellation. „Die Stadt baut die Kita, die vom Bistum betrieben wird, auf einem städtischen Grundstück.“ Dies sei bisher nach den Zuschussrichtlinien des Bistums nicht förderungsfähig gewesen. Dass neben Zuschüssen des Landkreises von 290 000 Euro und des Landes (115 500 Euro) das Bistum 252000 Euro beisteuere, bezeichnete Schnieders als „gutes Verhandlungsergebnis“.

Einhellig sprachen sich alle anderen Fraktionen für den Verwaltungsvorschlag zum Neubau der Kita „Don Bosco“ aus. Jens Beeck (Liberale Fraktion) erinnerte sich: „Der Kindergarten ist in dem Zustand, als ich vor 35 Jahren selbst dort gewesen bin.“ Stefan Heskamp (CDU) merkte an, dass eine Verschiebung des Baubeginns niemand verstehen würde. Für die SPD erklärte Susanne Janßen, dass ihre Fraktion ebenfalls den Verwaltungsvorschlag mittragen würde. Trotzdem gab es Kritik im Jugendhilfeausschuss: „Wir sollten den Grundstückskauf und den Preis im Auge behalten“, forderte SPD-Ratsfrau Edeltraut Graeßner. Und Stefan Heskamp (CDU) merkte an: „Es wird zu diskutieren sein, wie wir mit Kostenkalkulationen und nachfolgenden Berechnungen in Zukunft umgehen.“ Dauernd nachzulegen sei politisch nur schwer zu vermitteln.

Der Beschluss, den Bau der Kita „Don Bosco“ gemäß dem Verwaltungsvorschlag zu realisieren, wurde übrigens einstimmig gefasst. „Ich gebe zu Protokoll, dass ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt habe, weil ich das Verfahren für undemokratisch halte“, so Koop. „Ich halte es für richtig, dass dieser Kindergarten in einen Zustand versetzt wird, der den Kindern zugutekommt“, hatte er zuvor im Laufe der Diskussion erklärt.


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Kommentar
Trotziges Verhalten

Robert Koop hat sich mit seiner Argumentation im Lingener Jugendhilfeausschuss keinen Gefallen getan.

In der Sache befürwortet er den Neubau der Kita „Don Bosco“ in Damaschke, den die Familien seit Langem herbeisehen. Dass der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen mit seinen kritischen Anmerkungen CDU und SPD dazu bewegt hat, über Kostenexplosionen und Grundstücksgeschäfte stärker nachzudenken, ist ebenfalls in Ordnung.

Mit dem Vorwurf an die Adresse der Stadtverwaltung, ein „undemokratisches Verfahren“ durchgeführt zu haben, schoss er aber über das Ziel hinaus. Kritisch müsste er sich vielmehr selber fragen, ob seine Weigerung, an der Abstimmung teilzunehmen, einem demokratischen Verhalten entsprach. Trotzig war es auf jeden Fall.
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