FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.04.2013:

Liberale: Einsparergebnis enttäuschend

Lingener Tagespost - Lokales

CDU, SPD und Grüne bewerten Aufgabenkritik positiv – Sitzung des Finanzausschusses

Lingen. Der Finanzausschuss der Stadt Lingen hat in einer gut dreistündigen Sitzung abschließend über den Etat 2013 beraten. Die CDU votierte für das Zahlenwerk, SPD, FDP und Bürgernahe enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen.

Der Haushalt 2013 der Stadt wird am 2. Mai vom Rat verabschiedet. Schwerpunkte im Investitionsbereich sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Theater und Vorhaben in Schulen und Kindertagesstätten. Die Stadt geht 2013 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 39,5 Millionen Euro aus. Stadtkämmerin Claudia Haarmann verwies in diesem Zusammenhang auf eine „hohe Abhängigkeit von ganz wenigen Gewerbesteuerzahlern“. Genau diese Abhängigkeit hatte 2010/2011 erhebliche Turbulenzen im Rathaus ausgelöst, als drohende Einnahmeverluste im zweistelligen Millionenbereich auch zu einer Haushaltssperre führten. Am Ende kam es doch nicht so schlimm, wie ursprünglich befürchtet. „Wir müssen unseren Haushaltsplan auf derzeitigen Einschätzungen aufbauen“, begründete Haarmann die vorsichtige Herangehensweise der Finanzverwaltung.

Eine längere Debatte entzündete sich an der Frage, was die Aufgabenkritik gebracht habe. Ziel der Verwaltung war es, zwei Millionen Euro einzusparen. Dieses Ziel sei deutlich verfehlt worden, sagte Jens Beeck für die Liberale Fraktion. Beeck kritisierte außerdem die beschlossenen höheren Gebühren, Abgaben und Steuern. Das Ergebnis bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Ähnlich sah dies auch Volker Becker für die Bürgernahen. Eine positive Bewertung dagegen nahmen CDU, SPD und Grüne vor. „Die Aufgabenkritik in Lingen war grundsätzlich gut“, sagte Michael Fuest von den Grünen. Dass nicht alles umgesetzt worden sei, habe an unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Parteien gelegen. Problematisch sei, dass noch nicht gelöst sei, wie mit dem strukturellen Defizit im Haushalt 2014 und in den Folgejahren umgegangen werden solle. Während der Haushalt 2013 ausgeglichen ist, wird für 2014 ein Defizit von 4,9 Millionen Euro erwartet sowie 3,2 und 3,6 Millionen für die folgenden Jahre. Damit verbunden sind möglicherweise erhebliche Kreditaufnahmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling erinnerte daran, dass es sich hier um Prognosen handele. In den letzten Jahren sei es bis auf das Jahr 2011 immer gelungen, aufgrund von Mehreinnahmen auf Kreditaufnahmen in Lingen zu verzichten. Dies sei auch ein Beleg dafür, dass Rat und Verwaltung vernünftig gearbeitet hätten.
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