FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 21.02.2013:

Trotz Millioneneinnahmen Kredite für Haushaltsausgleich – Ulanenstraße erneut ein Thema

Lingener Tagespost - Lokales

pe Lingen. Noch ist die Liste nicht verabschiedet, die unter dem Sammelbegriff „Aufgabenkritik“ insgesamt zwei Millionen Euro im Haushalt 2013 der Stadt Lingen einsparen soll. Gleichzeitig wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses deutlich, dass die Aufgabe, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zu erzielen, Politik und Verwaltung erhalten bleibt.
Kämmereileiter Wolfgang Gerdes verwies zwar bei der Vorstellung der Eckwerte für den Ergebnishaushalt mit der Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt darauf, dass der Haushalt 2013 mehr als ausgeglichen sei und sogar einen Überschuss von 1,68 Millionen Euro erwirtschafte. Für 2014 sei allerdings ein Defizit von 5,8 Millionen Euro zu erwarten, trotz erheblicher Gewerbesteuereinnahmen, die 2013 auf 39,5 Millionen Euro geschätzt werden. 2015 und 2016 wird von einem Defizit zwischen 4,5 und fünf Millionen Euro ausgegangen. „Der Prozess der Aufgabenkritik muss also fortgesetzt werden“, sagte Gerdes.
Sanierung im Theater
Bei der Vorstellung des Finanzhaushaltes, in dem unter anderem die Investitionen der Stadt gebündelt sind, verwiesen Gerdes und Stadtkämmerin Claudia Haarmann auf einen notwendigen Kreditbedarf von rund sieben Millionen Euro für 2013. Gar 9,5 Millionen sind es 2014 und bis 2016 zwischen 4,6 und 5,8. Ob es aber tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. In den letzten Jahren sei die Kreditaufnahme stets höher angesetzt worden, als tatsächlich der Fall gewesen sei, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling.
Schwerpunkte im Investitionsbereich sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Theater und Vorhaben in Schulen und Kindertagesstätten. Auf die Tagesordnung wird erneut die Ulanenstraße rücken. Kritisch angemerkt wurden im Ausschuss nämlich die Finanzierungsschritte für die Realisierung des Ausbaus der Straße in Damaschke. Der Ausbau zwischen der B 213 und der Umgehungsstraße wird in diesem Jahr erfolgen. Dafür sind 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Die Verlängerung der Ulanen-straße mit einem Rad- und Fußweg im Bereich Im Brooke (840 300 Euro) ist dem Finanzierungsplan der Verwaltung zufolge aber erst 2014 vorgesehen. Darüber drückte Jens Beeck für die Liberale Fraktion seine Verwunderung aus. Es gebe eine klare Beschlusslage der Politik. Auf die Frage von Uwe Hilling, ob es Abweichungen von bisherigen Beschlüssen gebe, gab es vonseiten der Verwaltung keine Antwort. Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses erörtert.
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