FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.02.2013:

Niedrigster Schuldenstand Haushalt des Landkreises Emsland gespickt mit Superlativen

Lingener Tagespost - Landkreis Emsland

Meppen. Gespickt mit Superlativen ist der Haushalt 2013 des Landkreises Emsland. Mit geplanten 415,8 Millionen Euro ist der Ergebnishaushalt der höchste in der 36-jährigen Geschichte. Zugleich will der Landkreis mit 43,1 Millionen Euro so viel investieren wie nie zuvor und die Schulden auf den historischen Tiefstand von 50 Millionen Euro senken.
Landrat Reinhard Winter stellte im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung das Finanzpaket am Donnerstag im Kreishaus mit Vorbehalt vor. So könne es durchaus sein, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der zukünftigen rot-grünen Landesregierung das Emsland u. a. acht Millionen Euro weniger Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für den ländlichen Raum erhalte.
„Wir müssen uns aus eigener Kraft fit für die Zukunft machen“, forderte der CDU-Politiker. Hierzu gehöre, dass man in den kommenden Monaten die Schulden um zehn Millionen Euro senken wolle.
Eine gute Nachricht für die 19 Städte und Gemeinden ist die einprozentige Senkung der Kreisumlage. Damit fließt in den Kreissäckel acht Millionen Euro weniger, trotzdem sind es noch 125,9 Millionen Euro.
Zu den dicksten Ausgabebrocken gehört der Sozialetat, der mit 270 Millionen Euro zwei Drittel des Gesamthaushaltes umfasst. Die größten Posten sind die Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher: Hartz IV) mit 87,4 Millionen Euro (2012: 87,5 Millionen Euro). Steigen auf dann 128,8 Millionen Euro (2012: 124, Millionen Euro) werden hingegen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (u. a. Grundsicherung im Alter). Auch wenn die Zahl der Kinder und Jugendlichen im Emsland sinkt, steigen in den kommenden Monaten die Jugendhilfekosten auf 65,8 Millionen Euro (2012: 61,6 Millionen Euro) an.
Für die Betriebskosten der Kindertagesstätten gibt der Landkreis 14,2 Millionen aus. So sind die Elternbeiträge für die Kitas seit 1997 stabil. Mit weiteren 5,3 Millionen bezuschusst der Kreis Neubauten und Erweiterungen von Kitas und Krippen.
Gleich mehrfach ging Landrat Winter auf den Koalitionsvertrag und mögliche Folgen für das Emsland ein: „Dort ist der Seehafen Papenburg mit der wichtigsten Werft Deutschlands mit keinem Wort erwähnt“, argwöhnte Winter. Dabei liefen die ersten Abteilungen dort gerade Gefahr, in die Arbeitslosigkeit abzudriften. Gerade rund um den Seehafen und Werftstandort stünden wichtige Entscheidungen an, wie die Sanierung der Seeschleuse für 7,3 Millionen Euro oder die Verlegung der Rheiderlandstraße.
Auch bei dem geplanten vierspurigen Ausbau der E 233 erinnerte der Landrat die Landesregierung an „rechtlich gültige Vereinbarungen“. So hätten die beiden Landkreise Emsland und Cloppenburg die Planfeststellung übernommen und 8 Millionen Euro ausgegeben.
Unterdessen kündigt die rot-grüne Koalition an, dass sie „alle Straßenbaumaßnahmen angesichts der begrenzten Baumittel des Bundes erneut grundsätzlich hinterfragen wird“.
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