FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.02.2013:

Haar: Viel Porzellan zerschlagen - Kritik der CDU im Finanzausschuss an Oberbürgermeister Krone

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Deutliche Kritik an Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hat die CDU im Zusammenhang mit der Vorstellung der Verwaltungsvorschläge zur Einsparung von zwei Millionen Euro im Haushalt 2013 geübt.

Er habe sich „fürchterlich über die Veröffentlichung des OB geärgert“, sprach Günter Reppien gestern in der Sitzung des Finanzausschusses ein Pressegespräch Krones am 24. Januar an, zeitgleich mit einer Unterrichtung der Ratsmitglieder über die Vorschläge der Verwaltung.

Sie hatte sich seit Juni 2012 in mehreren nicht öffentlichen Sitzungen mit den Mitgliedern des Finanzausschusses getroffen. Diese waren, wie dem Verlauf der Debatte zu entnehmen war, davon ausgegangen, dass die Vorschläge vorher gemeinsam erörtert und dann öffentlich vorgestellt würden. Reppien kritisierte außerdem, dass die Bezeichnung „Aufgabenkritik“ für den Bürger irreführend sei, wenn es in der Verwaltungsvorlage auch um Gebühren- und Steuererhöhungen gehe. Zur Ehrlichkeit gehöre es dazu, dies dann auch mitzuteilen und gleich von „Aufgabenkritik, Gebühren- und Steuererhöhungen“ zu sprechen. Verärgert äußerte sich außerdem Ulla Haar, was die öffentliche Forderung Krones nach Senkung der Kreisumlage anbelangt. „Hier ist mit Blick auf den Landkreis ganz schön viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte die Erste Bürgermeisterin.

Michael Fuest verwies darauf, dass auch die Grünen nicht glücklich über diese Vorgehensweise gewesen seien. Inhaltlich könne man eine Vielzahl der Vorschläge mittragen. Fuest wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen sprachen der Finanzverwaltung im Rathaus ihren Dank für die umfassenden Vorarbeiten aus.

Am 21. Februar soll detailliert über einzelne Punkte der Verwaltungsvorschläge beraten und beschlossen werden. Jens Beeck (Liberale Fraktion) erneuerte seine Kritik, dass das eigentliche Ziel einer Aufgabenkritik „mit riesigem Abstand“ verfehlt worden sei.

Stadtkämmerin Claudia Haarmann verteidigte dagegen die Vorgehensweise der Veröffentlichung durch Krone und auch das Paket. „Ergebnisverbesserung heißt Erhöhung der Erträge und Reduzierung des Aufwandes“, so die Dezernentin.
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