FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.02.2013:

Lingener Ratsfraktionen nehmen zu Sparvorschlägen Stellung – Donnerstag Finanzausschuss

Lingener Tagespost - Landkreis Emsland vom 02.02.2013

Kritik an Sparvorschlägen

Lingen. Die Liberale Fraktion im Lingener Stadtrat hat deutliche Kritik an den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung für den Haushalt 2013 geübt. Auch die Grünen und die Bürgernahen sprechen von einem enttäuschenden Ergebnis. Am kommenden Donnerstag tagt der Finanzausschuss öffentlich dazu. Die Stadt will im kommenden Etat insgesamt zwei Millionen Euro einsparen, um das strukturelle Defizit zu verringern.

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Lingener Tagespost - Lokales vom 02.02.2013

Kritik an „Luftnummer“ der Verwaltung
Lingener Ratsfraktionen nehmen zu Sparvorschlägen Stellung – Donnerstag Finanzausschuss

Lingen. Die Liberale Fraktion im Lingener Stadtrat hat deutliche Kritik an den Sparvorschlägen der Verwaltung für den Haushalt 2013 geübt. Auch die Grünen und die Bürgernahen sprechen von einem enttäuschenden Ergebnis. Am kommenden Donnerstag tagt der Finanzausschuss dazu.

Die Liberalen begrüßten in einer Stellungnahme zwar Vorschläge wie die Abschaffung der stationären Ortsverwaltungen, die Erhöhung der Parkgebühren, wenn damit eine Erweiterung des ÖPNV verbunden sei, und eine Absenkung der Kreisumlage. Zur Aufgabenkritik gehöre aber auch das Sparen in der eigenen Verwaltung durch Optimierung. Die Vorlage weise zwar rund zwei Millionen Euro aus, enthalte dabei aber vor allem Luftnummern, Verantwortungsverlagerung auf Dritte und weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen, kritisierten Jens Beeck und Godula Süßmann.

Enttäuscht äußerten sich auch die Grünen. Der Ansatz der Aufgabenkritik sei gut und mit einem großen Aufwand der Verwaltung durchgeführt worden, lobte Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer die umfangreichen Vorarbeiten im Rathaus. Das Ergebnis sei aber leider enttäuschend. „Die Gebühren zu erhöhen und auf Kosten der Bürger den Haushalt zu entlasten ist nicht sehr produktiv, zumal wir nicht über große Summen reden“, sagte Kemmer.

Noch mitten im Beratungsprozess befindet sich nach eigenen Angaben die CDU-Fraktion. Eine erste, viereinhalbstündige Fraktionssitzung habe es bereits gegeben, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Der CDU-Politiker begrüßte die vorgesehene Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. Nicht äußern wollte sich Hilling zur unterschiedlichen Darstellung des Themas in der Öffentlichkeit durch Oberbürgermeister Dieter Krone und Landrat Reinhard Winter. Krone hatte vergangene Woche eine Senkung um einen Punkt gefordert und Winter einen Tag später darauf verwiesen, dass er diese Senkung in einem Gespräch mit Krone beim IHK-Neujahrsempfang bereits angekündigt hatte.

Auch die SPD freue es, dass die Stadt Lingen dadurch über 500 000 Euro einspare, sagte Fraktionschef Bernhard Bendick. „Aber ist das bereits als Einsparung anzusehen?“ Die Sozialdemokraten werden sich nach seinen Worten intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen und auch in der Sitzung des Finanzausschusses in der nächsten Woche kein abschließendes Votum abgeben. Die Frage unserer Zeitung, ob die Liste der Verwaltung einen echten Sparwillen erkennen lasse, beantwortete der Sozialdemokrat mit „Jein“. Die SPD habe vor einem Jahr für die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze gestimmt. Weitere Steuererhöhungen, wie jetzt bei der Hundesteuer geplant, lehne sie ab. „Anders ist es bei den Parkgebühren, wenn damit eine Verbesserung des ÖPNV verbunden ist.“

Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt sei keine Ersparnis, sondern eine Einnahmeverbesserung, kommentierte Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, die Liste der Verwaltung.

Was die Ortsverwaltungen anbelangt, sprach sich Koop für eine differenziertere Betrachtung aus. Standorte wie Bramsche oder Holthausen-Biene seien anders zu bewerten als solche in Darme und Laxten mit ihrer viel größeren Nähe zum Rathaus. Die Liste der Verwaltung ist nach seiner Auffassung ein „Sammelsurium und geht nicht an Strukturen“. Als Beispiel nannte der BN-Fraktionsvorsitzende die Personalkosten. Eine Erhöhung der Hundesteuer und Parkgebühren sowie Kürzungen beim Weltkindertheaterfest und Dressurfestival lehnte er ab.
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