FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.01.2013:

OB hat Thema verfehlt - "Blenden und Abkassieren" - Heftige Kritik der Liberalen Fraktion an Oberbürgermeister Krone wegen dessen "Aufgabenkritik"

Es beginnt schon damit, dass der OB seine Vorschläge zur Haushaltsverbesserung zeitgleich mit den Ratsmitgliedern auch der Öffentlichkeit zuleitet. Auch auf Drängen der Verwaltung hatten die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Lingen (Ems) über ein halbes Jahr streng nichtöffentlich beraten und im Sinne einer ergebnisorientierten und möglichst breit getragenen Konzeption keinerlei öffentliche Äusserungen abgegeben. "Weshalb der Oberbürgermeister sich berufen fühlt nunmehr kurz vor der abschließenden Beratung der Fraktionen und des Finanzausschusses an die Öffentlichkeit zu gehen ist uns ein Rätsel, " so die Liberale Fraktion in einer Presseerklärung. "Zumal in den Verwaltungsvorschlägen kein nennenswerter Betrag an Einsparungen im Zuständigkeitsbereich der Verwaltungschefs enthalten ist."

Zudem sei das ursprüngliche Ziel der Beratungen inhaltlich weit verfehlt. Effizientere Strukturen in Rat und Verwaltung und verzichtbares Handeln ganz oder zum Teil aufzugeben sollte eine jährliche Verbesserung von rund 2 Mio Euro für den städtischen Haushalt erreichen.
Die Verwaltungsvorlage weise zwar den Betrag von rund 2 Mio Euro aus - enthalte dabei aber vor allem Luftnummern, Verantwortungsverlagerung auf Dritte und weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Allein der Landkreis Emsland soll durch erhöhte Kostenerstattungen an die Stadt und die Senkung der Kreisumlage knapp 670.000 Euro beitragen. Die Bürger sollen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen weitere 635.000 Euro mehr zahlen, etwa an Hundesteuer, Abwassergebühren, diverse Verwaltungsgebühren und Feuerwehreinsätze. Zwei Drittel der angeblichen 2 Mio Euro "Verbesserungen" sind damit Kosten Dritter. Weitere 260.000 Euro der Vorlage sind reine Luftnummern. Hier werden Haushaltsansätze vermindert oder gestrichen, bei denen die tatsächlichen Ausgaben in den letzten Jahren niedriger waren als der Ansatz im Haushalt oder es werde eingerechnet, dass befristete Verträge mit externen Dienstleistern für bestimmte zeitlich befristete Maßnahmen nicht erneut verlängert werden. Beeck: "Da wird dann plötzlich zum Einsparvorschlag der Verwaltung, dass von ihr gewünschte und vom Rat nur befristet und mit Bedenken aller Fraktionen genehmigte Aufgabenwahrnehmung durch Dritte nach Ende des Vertrages auch wirklich zu Ende ist." Oder es wird zum Einsparvorschlag der Verwaltung, dass die Hochschule das Gebäude Am Wall nach Umzug nicht mehr braucht, wobei bislang kein Nachfolgekonzept entwickelt wurde und Einsparungen frühestens 2014 erzielt werden können.

Im weiteren Sinne einer echten Aufgabenkritik zuzurechnen seien lediglich Vorschläge mit einem Volumen von rund 430.000 Euro, wobei hier die Zahlen teilweise unrealistisch hoch angesetzt seien. Neben echten Verbesserungen, etwa der Umstellung auf digitale Ratspost und mobile Ortsverwaltung, würden zudem mit Einsparungen beim Weltkindertheaterfest oder der Pflege der Städtepartnerschaften der Stadt Lingen falsche Weichen gestellt.

Insgesamt sei das Ergebnis ernüchternd. Die Einspar- und Effizienzvorschläge des Oberbürgermeisters aus seinem ureigenen Verantwortungsbereich "Verwaltung" erschöpften sich in der Ankündigung den Versuch zu unternehmen, im Fuhrpark mittelfristig möglichst 5.000 Euro einzusparen. "Das ist nicht nur dünn", so Beeck, "das ist Verweigerungshaltung oder Verfehlung des Themas." Dagegen werde beim Abkassieren zu Lasten Dritter in dem Verwaltungsvorschlag nicht gekleckert sondern geklotzt.

Das passe in die Linie des Oberbürgermeisters, der mit Hilfe von CDU und SPD im Rat schon vor Beratungen über mögliche Einsparungen erst mal die Grundsteuern, die Gewerbesteuer und die Spielgerätesteuer im April 2012 teilweise drastisch erhöht hat. Jetzt sollen die Hundesteuer und viele Gebühren und Abgaben in der Stadt folgen. Allein die Erhöhung der Hundesteuer, die nach Auffassung der Liberalen Fraktion nicht erhöht sondern ersatzlos gestrichen werden sollte, soll dabei mit rund 40.000 Euro acht mal mehr einbringen, als die Einsparungen des OB in seinem Hause. Dafür aber sicher und sofort, nicht mittelfristig und möglichst.

Beeck und Süßmann weiter: "Um es deutlich zu sagen, wir verweigern uns nicht, sondern wollen möglichst schnell eine schuldenfreie Stadt Lingen erreichen, auch um für weniger steuerstarke Zeiten in der Zukunft vorbereitet zu sein. Viele der Vorschläge aus der jetzt diskutierten Liste stammen ja auch von uns, etwa die verminderten Kosten der Grünflächenpflege, die Umstellung auf digitale Ratspost, die Abschaffung der stationären Ortsverwaltungen. Auch die maßvolle Erhöhung der Parkgebühren wird mitgetragen, sofern das "Lili-Bus-System" dafür als echtes Busangebot stadtweit installiert wird, ebenso viele andere Vorschläge."
Und natürlich wünschen auch wir uns höhere Kostenerstattungen und eine Absenkung der Kreisumlage durch den Landkreis. Nach den erheblichen Entlastungen, die dieser im Bereich der Grundsicherung im Alter (hier trägt nunmehr der Bund 75 % der Kosten und ab 2014 100 %) hat (bundesweite Entlastung der Kommunen zu Lasten des Bundes etwa 20 Mrd. Euro), ist dies auch eigentlich selbstverständlich.

Zur Aufgabenkritik gehöre aber auch das Sparen in der eigenen Verwaltung durch Optimierung. Die hierzu eingebrachten Vorschläge haben aber allesamt den Weg nicht in die OB-Liste gefunden. Im Gegenteil. Während der schon laufenden Beratungen zur Aufgabenkritik stellt die Verwaltung noch eine halbe Stelle zur Verfügung, um im gesamten Stadtgebiet Ackerrandstreifen systematisch auf Überschreitungen der Grenzen mittels GPS zu überprüfen. Damit wird ein namhafter fünfstelliger Betrag an Kosten produziert.
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