FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 25.01.2013:

Ortsverwaltungen bald Schnee von gestern? Lingener Stadtverwaltung macht Einsparvorschläge in Höhe von zwei Millionen Euro

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Lingener Stadtverwaltung hat am Donnerstag Vorschläge unterbreitet, wie im Haushalt 2013 insgesamt zwei Millionen Euro eingespart werden können. Dazu gehören u. a. die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage um einen Punkt, eine Erhöhung der Parkgebühren und die langfristige Abschaffung der Ortsverwaltungen.

Der Finanzausschuss hatte die Verwaltung im Sommer letzten Jahres beauftragt, eine Aufgabenkritik mit der Maßgabe durchzuführen, dass unter dem Strich Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro herauskommen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Stadt nach der aktuellen Finanzplanung die Haushalte 2014 und 2015 nicht ausgleichen kann. Oberbürgermeister Dieter Krone sprach Stadtkämmerin Claudia Haarmann und ihrem Team in der Finanzverwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Um das Thema umfassend anzugehen, hatte die Kämmerei einen Katalog aller städtischen Dienstleistungen erstellt, der 118 „Produkte“ umfasste.

Das größte Einsparpotenzial sieht die Verwaltung in einer Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Dies würde rund 500 000 Euro Minderausgaben ausmachen. „Wir sind im Emsland eine Solidargemeinschaft zwischen Kommunen und Landkreis“, sagte Krone. Diese Solidarität müsse in beide Richtungen gehen, erinnerte er an die gute Finanzausstattung des Kreises, der ohne Kreditaufnahme investieren und gleichzeitig seine Schulden reduzieren könne. Dies sei bei vielen emsländischen Kommunen nicht der Fall, auch nicht in Lingen. Die Stadt habe 2012 insgesamt 30 Millionen Euro an Kreisumlage gezahlt und damit 24 Prozent des Kreishaushaltes finanziert.

Vorgeschlagen wird außerdem eine Erhöhung der Parkgebühren (je angefangene 30 Minuten 50 Cent, ein Tag 6 statt bisher 4,50 Euro, rund 110 000 Euro zusätzliche Einnahmen), Einsparungen von 100 000 Euro beim Bauhof im Bereich Pflegemaßnahmen von Grünanlagen, der Einsatz eines „Mobilen Bürgerbüros“, das langfristig die Ortsverwaltungen ersetzen soll (Einsparung von 46 000 Euro) und eine Erhöhung der Hundesteuer (Ergebnisverbesserung von 39 000 Euro).

Die Mehreinnahmen bei den Parkgebühren sollen den Worten Krones zufolge auch dazu genutzt werden, den ÖPNV in der Stadt weiterzuentwickeln. Als Beispiel nannte der Oberbürgermeister den Ausbau des Stadtbus-Systems „Lili-Bus“. Was das „Mobile Bürgerbüro“ als möglichen Ersatz für die Ortsverwaltungen anbelangt, verwies Krone darauf, dass dieses Fahrzeug mit einer kompletten mobilen EDV-Anlage ausgestattet sei. Stadtkämmerin Haarmann erklärte, dass letztes Jahr 1400 „qualifizierte Kontakte“ in den Ortsverwaltungen (bei insgesamt 29 000 potenziellen Nutzern) registriert worden seien. Gemeint sind damit nach ihren Worten Bürger, die nicht nur gekommen waren, um eine Rolle „gelber Säcke“ abzuholen.
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