FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.12.2012:

CDU lehnt Kaufland bei BvL ab - Mehrheit für Planungsstopp

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Das ist denkbar knapp gewesen: Mit
6:5 Stimmen hat sich die CDU im Planungs- und Bauausschuss (PBA) der Stadt Lingen am Dienstagnachmittag gegen die geplante Ansiedlung von Kaufland an das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße in Lingen ausgesprochen.

Im Wortlaut heißt es im Beschlussvorschlag der CDU: „Die geplante Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels an der Lindenstraße in der vorgestellten Form und Größe wird nicht weiterverfolgt.“ SPD, FDP, die Grünen und die Bürgernahen (BN) votierten dagegen.
Als CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt Lingen machte Uwe Hilling darauf aufmerksam, dass es immer das oberste Ziel der Politik gewesen sei, den Handel in der Innenstadt zu stärken – getragen und gestützt durch das gültige Einzelhandelskonzept von Junker und Kruse.
Schon in der Vergangenheit habe es mehrfach Versuche gegeben, größere Einzelhandelsprojekte außerhalb der Innenstadt anzusiedeln. Hilling: „Ich erinnere an die Überlegungen zu den Standorten der heutigen Stadtwerke und der ehemaligen Eisenbahnausbesserungshallen. Hier wurden kluge Entscheidungen zugunsten der Innenstadt getroffen.“ Daneben machte der Christdemokrat aber auch deutlich, dass dieses keine Entscheidung gegen BvL sei. Im Gegenteil: „Wir würden gerne weiter mit der Familie van Lengerich sprechen, um zu sehen, was an diesem Standort sonst noch möglich ist.“
Für die SPD erklärte Edeltraut Graeßner, dass man sich von Kaufland zusätzliche Kundenströme versprochen habe und ein Abbruch der Gespräche in der Sache wenig konstruktiv und viel zu früh wäre.
Zudem sprachen sich Graeßner und Margitta Hüsken, ebenfalls SPD, für einen weiteren Beratungsbedarf in ihrer Fraktion aus und stellten den Antrag, den Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
„Als nicht nachvollziehbar“ wertete Michael Fuest von den Grünen die ablehnende Haltung der CDU im Hinblick auf Kaufland. Er sehe keine Gefährdung der Innenstadt durch Kaufland, und auch er betonte, dass der jetzige Abbruch der Planungen zu früh sei.
Seitens der FDP erinnerte Jens Beeck daran, dass man schon seit geraumer Zeit überlege, wie dieses Quartier zu stärken sei. „Diesen Prozess jetzt abzubrechen ist ein falsches Signal. Richtig wäre es, weiter im Gespräch zu bleiben, damit all das ausgeklammert werden könne, was die Innenstadt gefährden könne. Auch er sehe in einem Lebensmittler an dieser Stelle keine Gefahr für die Innenstadt.
Auch die Bürgernahen wünschten sich, wie Atze Storm erklärte, noch mehr Zeit zur Beratung. „Heute kann ich dem Beschluss nicht zustimmen.“
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