FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.10.2012:

Sache der Stadt: Bauleitplanung

Lingener Tagespost - Lokales

Bürgernahe kritisieren Zunahme privater Investoren – Büring: Vereinbarung über städtebaulichen Vertrag

Lingen. Das Ausweisen neuer Baulandflächen und die Nachverdichtung innerstädtischer Grundstücke unter dem Stichwort „Jung kauft Alt“ gewinnen auch in der Stadt Lingen immer mehr an Bedeutung. Das wurde jetzt schon zum wiederholten Male während einer Sitzung des Lingener Stadtrates deutlich.

Die BN (Bürgernahen) hatten moniert, dass immer mehr von dem Grundsatz „Wohnbauland entsteht nur, wenn das Areal über die GEG (Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft der Stadt Lingen) im Eigentum der Stadt steht“ Abstand genommen werde. Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der BN, verwies auf das Areal der alten Sägemühle in Darme: „Wir sehen die Gefahr, dass mit dem jetzt eingeschlagenen Weg das bisherige, gute Verfahren schleichend aufgegeben wird. Und zwar ohne dass darüber im Rat der Stadt öffentlich debattiert und entschieden worden ist.“ Es sei zu befürchten, dass zukünftig private Investoren die Baulandpolitik in der Stadt betreiben würden und niemand mehr Bauland an die Stadt verkaufe, weil damit möglicherweise eine höhere Rendite erzielt werden könne.
Zudem kritisierte Koop, dass sich auch in Sachen „Nachverdichtung“ (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite) nichts tun würde. Es würden nur noch neue und großflächige Baugebiete ausgewiesen, ohne ein städtebauliches Gesamtkonstrukt vor Augen zu haben. Koop: „Wir halten diese neue und schleichende Entwicklung nicht für gut. Wir fordern, dass nur dann neues Wohnbauland ausgewiesen wird, wenn es zuvor im Eigentum der Stadt gestanden hat.“
Dazu erklärte Ralf Büring, Erster Stadtrat, dass die Kommune alleine in den vergangenen fünf Jahren über 600 Grundstücke verkauft habe und weitere Flächen in der Entwicklung stünden. Und auch wenn private Investoren Grundstücke verkauften, geschehe dieses immer im Einvernehmen mit der Kommune: „Über unsere städtebaulichen Verträge, die wir mit den privaten Investoren schließen, und die Preisbindungsklausel bleibt die Stadt immer Herr des Verfahrens“, betonte der Erste Stadtrat. Büring sagte aber auch, dass der Weg über die GEG grundsätzlich ein bewährtes Verfahren sei.

Vertretbarer Rahmen
Für die CDU betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling, dass auch die Christdemokraten die GEG bei der Entwicklung von Wohnbauflächen „vorne“ sähen. „Aber wenn dieses nicht möglich ist, sind wir auch bereit, andere Wege zu gehen – wenn sie denn vertretbar sind.“
Zudem machte auch Hilling wie zuvor schon Büring darauf aufmerksam, dass die Stadt mit dem städtebaulichen Vertrag immer dafür Sorge tragen könne, zum Beispiel die Grundstückspreise in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Auch die SPD sprach sich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bendick für eine zukünftige Flächenerschließung mit der GEG aus. „Wir wollen an dem alten Konzept festhalten.“

Jens Beeck, Liberale Fraktion, wies darauf hin, dass man die Gesamtplanung für die Stadt nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Überall mache sich der Trend breit, dass die Menschen vom Land in die Stadt ziehen wollten. Schon allein vor diesem Hintergrund müsse die Kommune dafür Sorge tragen, entsprechenden Mietwohnungsbau voranzutreiben.
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