FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.08.2012:

Jetzt doch Geld vom Land für Ulanenstraße - Weiterer Ausbau soll aber wie geplant erst in 2013 beginnen – Stadt und Parteien sehr erfreut

Lingener Tagespost - Lokales vom 23.08.2012

Lingen. Man mag es kaum glauben, aber: Der Ausbau der Ulanenstraße geht in eine neue Runde. Das Land wird nach ersten Informationen die Stadt beim Ausbau der Ulanenstraße mit rund 850 000 Euro unterstützen.

„Das ist eine gute Nachricht“, wertete Oberbürgermeister Dieter Krone am Mittwoch den Bescheid aus Hannover, dass das Land den Ausbau der Ulanenstraße finanziell mit etwa 850 000 Euro unterstützen wird.

Nachdem Anfang des Jahres der Antrag der Stadt Lingen nach Förderung noch ablehnend beschieden worden war, sei man jetzt in das Bauförderungsprogramm aufgenommen worden. Dank zollte Krone an dieser Stelle dem liberalen Ratsherrn Jens Beeck, dem CDU-Landespolitiker Heinz Rolfes und vielen Bürgern. „Sie haben sich maßgeblich für den Ausbau der Ulanen straße starkgemacht“, lobte der Verwaltungschef.

Auf die Frage, wann nun mit dem weiteren Ausbau begonnen werde, erklärte Krone: „Anfang nächsten Jahres. Jetzt werden die Planungen vervollständigt und die Ausschreibungen auf den Status quo gebracht.“ Nach diesen Arbeitsvorbereitungen solle dann in 2013 mit dem Bau begonnen werden.

Nach Angaben von Georg Tieben, dem Leiter des Tiefbauamt, bekommt der zweite Bauabschnitt (siehe Grafik) noch eine Schwarzdecke. Der dritte Bauabschnitt müsse, einschließlich Anbindung an die B 70, noch gänzlich ausgebaut werden. Erst in fünf Jahren, wenn eine Umwidmung dieser Straße als Bundesstraße möglich sei, werde mit dem Ausbau des „Knoten Haselünner Straße“ begonnen. Dieser sei dann auch noch gesondert abzurechnen, weil er in dieser Baumaßnahme nicht berücksichtigt sei.

Zum Verständnis: Würde die Stadt mit ausschließlich eigenen Mittel bauen, könnte sofort eine Umwidmung erfolgen, sodass unter anderem der Lkw-Verkehr gleich nach Fertigstellung umgeleitet werden könnte. Werden Landesmittel in Anspruch genommen, kann eine Umwidmung erst nach fünf Jahren erfolgen.

„Hocherfreut“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Fraktion, Jens Beeck: „Eigentlich war kaum noch mit dieser guten Nachricht zu rechnen. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass das Land die Stadt mit 60 Prozent der zu fördernden Kosten unterstützen wird.“ Beeck nannte in diesem Zusammenhang rund 950 000 Euro, etwa 100 000 Euro mehr als der Oberbürgermeister.

Gegenüber unserer Zeitung erklärte Beeck weiter, das es aus Sicht der Liberalen Stadtratsfraktion besonders erfreulich sei, dass nach nochmaliger Überprüfung neben dem „Ob“ der Förderung auch eine so hohe Zuwendungsquote erreicht werden konnte. „Noch bei der zunächst ablehnenden Entscheidung im März waren wir von 785 000 Euro maximaler Fördersumme ausgegangen. Jetzt scheinen weitere 169 000 Euro möglich“, so Godula Süssmann und Beeck. Am Ende sei jetzt die greifbare finanzielle Förderung der verkehrlichen Entlastung Damaschkes das Ergebnis Vieler.

Beeck hatte seit 2010 mehrfach den zuständigen Minister Niedersachsens, Jörg Bode (FDP), mit der Thematik befasst, nachdem Bode im Jahr 2010 auf Einladung Beecks in Lingen-Damaschke auch Vertreter der BI (Bürgerinitiative) Ulanenstraße getroffen hatte.

Als „erfreulich“ wertete auch ein Sprecher der BI, Dennis Dickebohm, die gute Nachricht aus der Landeshauptstadt. Nicht nur, dass wohl kaum noch jemand mit der Förderung gerechnet hat – nun kommt sie wahrscheinlich noch früher als erwartet. Nach unzähligen abgelehnten Förderanträgen und politischen Widersprüchlichkeiten dürfte der jetzige Förderbescheid den Durchbruch bringen, hoffte Dickebohm gegenüber der LT.
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