FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.04.2012:

Stimmen aus dem Rat

Lingener Tagespost - Lokales

„Ich erinnere an das Jahr 2010, als die Gewerbesteuern in erheblichem Maße einzubrechen drohten. Schon damals war viel von einer Aufgabenkritik die Rede, um Geld einzusparen. Seitdem sind 22 Monate vergangen und nichts ist passiert. Das ist ein Muster, das sich in dieser Stadt häufig findet. So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.“

Jens Beeck, Liberale
Fraktion

„Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit der Firma Mainka einen hiesigen Bauunternehmer für den Bau der Emslandarena gefunden haben.
Ich möchte allen hier noch einmal für die zurückliegenden Beratungen, Diskussionen und letztendlich bewusste Entscheidung für die Emslandarena danken. Zusammen mit Ihnen freue ich mich auf interessante Konzerte, Sportevents und vieles mehr in der neuen Arena.“
Oberbürgermeister Dieter Krone

„Durch die Verschiebung der Finanzmittel ist es möglich, in diesem Jahr ein letztes Mal Fördermittel zu beantragen, die den Ausbau der Ulanen straße im nächsten Jahr unterstützen werden. Der Ausbau wird kommen. Insofern möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für das Engagement der BI bedanken, aber auch die Bereitschaft dafür, das Gespräch zu suchen und gemeinsam, die beste Lösung anzustreben!“
Oberbürgermeister Krone

„ Damit gelingt der Stadt ein solider Start in die Doppik. Der Wechsel von der Kameralistik zur Doppik ist viel mehr als nur der Wechsel des Rechnungsstils. Die Doppik schafft Transparenz über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt.“
Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann

„Die Defizite in der mittelfristigen Planung von etwa sechs Millionen Euro pro Jahr können nicht allein durch Ausgabenkürzung aufgefangen werden. Sonst müssten wir uns von zahlreichen, in langen Jahren gewachsenen Strukturen und Einrichtungen verabschieden. Anders gesagt: Wir würden uns
früher oder später kaputtsparen.“
Hermann Gebbeken, (CDU)

„Auch wenn wir die Steuererhöhungen mittragen, sind wir nicht das Anhängsel der CDU. Es ist nicht einzusehen, warum wir unsere Steuereinnahmen fast gänzlich abführen müssen. Als ersten Schritt fordern wir die Senkung der Kreisumlage. Der Kreis brüstet sich mit der starken Steuerkraft seiner Kommunen und kennt scheinbar deren Nöte nicht. Wir fordern weiterhin die Gebührenfreistellung im Kita-Bereich und die CDU zum Umdenken auf.“
Dr. Bernhard Bendick, SPD

„ Wir dürfen nur das aus geben, was wir uns leisten können. Steuern und Ab gaben müssen stabil bleiben, weil höhere Gewerbesteuersätze Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen und weil steigende Grundsteuern Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie über die Nebenkosten Mieter, also Familien, Rentner und Pensionäre belasten würden.“
Robert Koop, Bürgernahe

„Sobald es sich um grüne Vorschläge handelt, macht sich bei der Mehrheitsfraktion der Automatismus breit: Die Vorschläge sind ,grün‘, die können nur abgelehnt werden. Über Steuererhöhungen hätte man mit uns reden können, aber erst nach der Aufgabenkritik.“
Birgit Kemmer, Grüne

***

Fuest zu Hilling: Eine Frechheit
CDU wirft Grünen und Bürgernahen mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor

pe Lingen. In der Stimme von Michael Fuest klang viel unterdrückte Wut mit. „Das ist eine Frechheit“, entgegnete der Ratsherr der Grünen in der Haushaltsdebatte während der Sitzung des Lingener Rates an die Adresse von Uwe Hilling. Und noch einmal, nun lauter: „Eine Frechheit“.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte zuvor
den Bürgernahen (BN) und dem Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ihr politisches Handeln in der Stadt zeuge nicht von Verlässlichkeit
und Verantwortungsbewusstsein.
BN und Grüne würden immer neue Aufgaben fordern und diese mit Rücknahme bereits beschlossener und zugesagter Zuschüsse finanzieren wollen, begründete Hilling seinen Vorwurf. Steuererhöhungen abzulehnen, ohne Vorschläge zu machen, wie die erforderlichen Einnahmen erwirtschaftet oder die bisherigen Ausgaben gesenkt werden könnten, „ist einfach nur populistisch“.
Fuest entgegnete, dass gerade die Abholzung des Altenlingener Forstes durch die CDU völlig unverantwortlich gewesen sei. „Ein Thema, das ihr vermurkst habt“, sagte der Grünen-Ratsherr an die Adresse Hillings.
Fuest und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgit Kemmer, forderten die CDU auf, auf Kreis- und Landesebene auf eine Veränderung der Abgabenlasten zu drängen. Dass vom Steueraufkommen in Lingen immer weniger an Einnahmen bei der Stadt verbleiben, war ein Grund für die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern gewesen.
Wie berichtet, hatten CDU und SPD nach dreistündiger Debatte den Haushalt 2012 inklusive damit verbundener Steuererhöhungen beschlossen. Gegen die Erhöhungen und den Etat stimmten die Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und die Liberale Fraktion.
Der Haushalt 2012 ist der erste doppische Haushalt der Stadt. Das bisherige System der Kameralistik und der Fixierung auf Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt gehört der Vergangenheit an. Herzstück der Doppik (Doppelte Haushaltsführung in Konten) ist die Gewinn- und Verlust-Rechnung einer Stadt, ihre Ressourcen und der Ressourcenverbrauch. „Das bedeutet, dass die Generation, die die vielfältige Infrastruktur und Dienstleistungen einer Kommune in Anspruch nimmt, dafür auch aufkommen muss“, machte Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann in der Sitzung deutlich.
Das Volumen der städtischen Investitionen 2012 beläuft sich auf 15,1 Millionen Euro. Den Hauptanteil mit einem Betrag von 8,4 Millionen Euro haben die eigenen Baumaßnahmen.
Neue Turnhalle
Größter Einzelposten ist mit 1,6 Millionen Euro der Neubau der Turnhalle an der Matthias-Claudius-Schule (Gesamtbaukosten 2,9 Millionen). Hinzu kommen 1,6 Millionen für Hochwasserschutzmaßnahmen, 1,5 Millionen für Baukosten an Grundschulen inklusive Sanierung von Turnhallen und Energieeinsparungen sowie eine Million Euro für die Sanierung der Kindertagesstätte St. Ansgar in Holthausen.
Die Zuwendungen für den Bau von Tageseinrichtungen belaufen sich auf insgesamt 1,1 Millionen Euro. Davon sind für die Kita St. Elisabeth rund 750 000 Euro vorgesehen. 450 000 Euro stehen als zweite Rate für den Bau der Mensa zur Verfügung. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 2,6 Millionen Euro eingeplant.
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