FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.04.2012:

Lingen erhöht Gewerbe- und Grundsteuern - Dienstagabend mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen – Haushalt 2012 verabschiedet

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Nach dreistündiger Debatte hat der Rat der Stadt Lingen am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2012 verabschiedet und gleichzeitig die Gewerbe- und Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) sowie B (bebaute und bebaubare Grundstücke) angehoben.
Die Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und die Liberale Fraktion votierten gegen die Erhöhungen.
Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann hatten die Notwendigkeit der Anhebung unter anderem mit dem Hinweis darauf begründet, dass der bei der Stadt verbleibende Anteil an den Einnahmen aus diesen Steuerarten in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sei. So kann die Verwaltung von jedem Euro Gewerbesteuereinnahme nur knapp 13 Cent in ihrem Haushalt verbuchen. Die Anhebung um 45 auf 395 Prozentpunkte soll netto zu einer Verbesserung von 4,5 Millionen Euro führen. Insgesamt geht die Stadt 2012 von Gewerbesteuereinnahmen in einer Höhe von 35 Millionen Euro aus.
Bei der Grundsteuer B verblieben bislang nur 0,2 Prozent bei der Kommune, von aktuell 6,5 Millionen Euro sind es 15 000. Hier erwartet die Verwaltung bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 35 auf 330 Prozentpunkte und gleichzeitig am Dienstagabend beschlossener Anhebung der Automatensteuer auf 15 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro. Unterm Strich spülen die Steuererhöhungen zusätzlich 5,5 Millionen Euro in die Stadtkasse, die in voller Höhe in Lingen verbleibt. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft.
Der Ergebnishaushalt mit der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Stadt ist mit 93,2 Millionen Euro ausgeglichen. Das Gesamtvolumen für Investitionen im Finanzhaushalt beträgt 15,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von sieben Millionen Euro notwendig. Der Haushalt 2012 stelle ein gutes Fundament für die kommenden Jahre dar, sagte Haarmann. Unumgänglich sei aber eine sehr intensiv zu diskutierende Aufgabenkritik.
Kontroverse Debatte
Die Fraktionen im Rat bewerteten den Haushalt und die Steuererhöhungen völlig unterschiedlich. Hermann Gebbeken, finanzpolitischer Sprecher der CDU, hob hervor, dass es gelungen sei, den Haushalt auszugleichen, die Netto-Neuverschuldung herunterzufahren und wichtige Investitionen umzusetzen. Die SPD kritisierte, dass Kreis und Land durch Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage die Stadt Lingen „abzocken“ würden. Die Steuererhöhung sei unumgänglich, damit wieder mehr Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern in Lingen verbucht werden könnten, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Bendick. Die SPD trage im Übrigen den Haushalt mit, weil dadurch wichtige Projekte wie der Ausbau der Ulanen-straße die Erweiterung des Krippenplatzangebotes und der Bau der Emslandarena verwirklicht würden.
Vor allem Letzteres kritisierte Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen (BN). „Lingen kann sich keine neue, 25 Millionen Euro teure Emsland-Arena leisten“, begründete er die Ablehnung des Haushaltes durch die BN.
Die Gewerbesteuererhöhung interpretierte Koop als Ausdruck steuerpolitischer Orientierungslosigkeit von Verwaltung, CDU und SPD. Jens Beeck kritisierte für die Liberale Fraktion, dass in der Stadt seit Jahren von Aufgabenkritik die Rede sei, aber kaum etwas konkret in die Tat umgesetzt worden sei.
Über Steuererhöhungen hätte man mit den Grünen reden können, aber erst nach einer Debatte über Einsparungen, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer.
Hart aneinander gerieten im Laufe der Debatte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling und Grünen-Ratsherr Michael Fuest. Hilling warf BN und Grünen ein nicht von „Verantwortungsbewusstsein geprägtes“ Verhalten vor. „Das ist eine Frechheit“, schleuderte ein sichtlich erregter Fuest dem CDU-Politiker entgegen (weitere Berichte zur Haushaltsdebatte in unserer Donnerstagausgabe).
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