Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.04.2012:

Krone: Ulanenstraße wird gebaut - Stadt will aber auf Fördermittel vom Land nicht verzichten – Nochmaliger Antrag

Lingener Tagespost - Lokales

pm Lingen. „Ich stehe zu meinem Wort, dass die Ulanenstraße bis zum Herbst des nächsten Jahres fertig ist.“ Das erklärte am Dienstag Oberbürgermeister Dieter Krone in einer Pressemitteilung der Stadt Lingen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verkehrsbelastung für die Damaschkaner sei der Bau der Ulanen straße unabdingbar. „Das habe ich mehrmals öffentlich zugesichert und im letzten Jahr auch in Gesprächen mit der Bürgerinitiative vereinbart – und daran halte ich mich.“
Allerdings habe sich der Weg zum Ziel aus sachlichen Erwägungen geändert. Ursprünglich sollte der weitere Ausbau in zwei Bauabschnitten realisiert werden. Nun werde die Ulanenstraße im nächsten Jahr komplett in einem Abschnitt gebaut. Der Grund liege darin, dass die Stadt nicht auf die beantragten Landesmittel in Höhe von 785 000 Euro verzichten könne und wolle. Jeder Euro, der in diesem Jahr bereits verbaut würde, sei nicht mehr förderfähig und würde somit die Fördersumme verringern.
„Mit dieser Strategie können wir die Landesmittel ein letztes Mal in voller Höhe beantragen und den Ausbau der Ulanenstraße im nächsten Jahr trotzdem fristgerecht umsetzen“, erklärte der Verwaltungschef. Dadurch ändere sich für die Bürgerinnen und Bürger aus Damaschke effektiv nichts. Auch bei der ursprünglichen Realisierung des ersten Bauabschnittes in diesem Jahr hätte kein Lkw die Straße nutzen können, sondern erst nach der Komplettmaßnahme im nächsten Jahr.
„Für Bürger eingesetzt“
„Sowohl im OB-Wahlkampf als auch in den letzten Monaten habe ich mich stark für die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Damaschke eingesetzt. Umso befremdlicher habe ich in meinem Osterurlaub die teilweise wenig sachlich geführte Diskussion seitens der Bürgerinitiative und auch in manchem Leserbrief empfunden“, sagte Krone. „Ich wünsche mir von allen Beteiligten wieder eine Rückkehr zur Versachlichung der Thematik. Möglicherweise besteht aber auch ein Informationsdefizit“, räumte der Oberbürgermeister selbstkritisch ein.
Deshalb hier die Fakten in aller Kürze: Der Ausbau der Ulanenstraße koste insgesamt circa 2,6 Millionen Euro. Bisher seien im vergangenen Jahr im ersten Ausbauschritt 376 000 Euro investiert worden. Nach Abzug dieser Summe und der erhofften Förderung in Höhe von 785 000 Euro verblieben für den städtischen Haushalt noch weitere rund 1,4 Millionen Euro, die im nächsten Jahr investiert werden sol-len.
Aus diesen Zahlen werde deutlich, dass es sich um ein großes Straßenbauprojekt handele und man alles unternehmen müsse, um die Landesfördermittel zu sichern, betonte Krone.
Wie hoch die Chancen für eine Förderung seien, sei schwer abzuschätzen. Anfang des Jahres sei man bereits auf der Liste der förderwürdigen Projekte gewesen, bis dann kurzfristig vom Wirtschaftsministerium einige Straßenbauprojekte gestrichen wurden, wie eine Anfrage an den Landtag ergeben habe.
Dieser ungewöhnliche Vorgang habe auch zur Verärgerung und zum Unmut in den anderen niedersächsischen Gemeinden geführt. Jetzt gelte es auf allen politischen Ebenen, sich massiv für die Förderung einzusetzen, die der Stadt nach Ansicht Krones zustehe.
„Leichtfertiger Verzicht“
„Wenn ich allerdings erst gar keinen Antrag stelle, kann ich die Chancen einer Bewilligung auch eindeutig mit null beziffern“, so der Oberbürgermeister. „Diese Vorgehensweise eines leichtfertigen Verzichtes auf rund eine dreiviertel Million Euro halte ich aber im Gesamtinteresse der Stadt für unverantwortlich. Zumal die Ulanen straße dadurch keinen Tag früher fertiggestellt wäre“, so der Oberbürgermeister in der Presseerklärung abschließend.
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