FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 24.03.2012:

Leserbriefe in der LT zur Ulanenstraße

Provinzfürsten in die Wüste schicken

„Man hatte doch die feste Zusage ,unserer Politiker‘, allen voran unseres Oberbürgermeisters. {…} Nun soll sich der Ausbau der Ulanenstraße wieder verzögern. Wieder wegen fehlender finanzieller Mittel. Das ist nicht das eigentliche Problem, denn Geld ist nie genug da. Das wahre Problem liegt in der gerechten Verteilung.
In einem Ortsteil wird ein Kreisverkehr gebaut, den man hätte auch später bauen können. {…} In einem anderen Ortsteil wird mal kurz ein neuer vierter Sportplatz für 800 000 Euro abgesegnet, obwohl man zum Beispiel die Sportanlage in Damaschke mit benutzen könnte, bis wieder Geld da ist (die älteren Kinder hätten mit dem Fahrrad von Altenlingen kommend nicht mal die B 213 überqueren müssen). Und für Damaschke fehlt das Geld.
Während in anderen Ortsteilen Kindergärten saniert und renoviert werden, stellt man für den Kindergarten Damaschke erst mal überrascht fest, dass die Einrichtungen auch abgenutzt sind. Solche Beispiele lassen sich noch beliebig fortführen. Die eigentliche Frage lautet: Wodurch entsteht diese Ungleichbehandlung?
Antwort: Ortsräte! Während die Stadtteile ihre Vertreter im Stadtrat haben, verfügen die Ortsteile über starke Ortsräte. Wenn diese auch noch mehrheitlich der gleichen Partei angehören, wie die stärkste Fraktion im Stadtrat, läuft für die Ortsteile alles rund. Beispiel: Ablehnung Krematorium am Waldfriedhof Darme durch den dortigen Ortsrat. Lösung des Problems: Löst die Ortsräte auf und schickt die Provinzfürsten in die Wüste.
Ein weiteres Problem: ,Die Stadt‘ kann nicht mit Geld umgehen. Beispiel: Es wird seitens der Stadtwerke immer wieder darauf hingewiesen, dass man mit den Tiefgaragenparkplätzen Minus macht, trotzdem kauft man dem Investor des neuen Einkaufszentrums die Tiefgarage ab – nach dem Motto des Bauern: ,Wir machen mit jedem Sack Kartoffeln einen Euro Verlust, aber die Masse, die muss es bringen.‘“

Herbert Holtewert
Lingen

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„Die Bürgerinitiative Ulanenstraße kündigte an, dass Damaschke für sein Recht auf die Straße gehen wird.
Ich werde dieser Aufforderung bedingungslos folgen. Die Ungerechtigkeit im Bereich der Lingener Politik ist schon lange unerträglich. Oberbürgermeister Krone versprach den Bürgern in Damaschke im vergangenen Jahr vollmundig, den Bau auch ohne Landesförderung bis 2013 zu vollenden. Die Parteien schlossen sich dem Versprechen an. CDU-Fraktionschef Uwe Hilling ließ sich gemeinsam mit Jens Beeck und Stefan Heskamp in der Presse feiern.
Und was ist jetzt? Alles wieder hinfällig, als hätte es diese Versprechen nie gegeben.
Es fällt mir schwer, die Fassung zu wahren und sachlich zu bleiben. Auf wen oder was kann man sich in Lingen noch verlassen? Darf man sein Wort, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, einfach brechen? Welche Möglichkeit hat man als Bürger noch? Eine Anzeige wegen Betruges? Den Gang vor die Gerichte, wegen nicht Einhaltung politischer Versprechen? Sagen Sie mir, lieber Oberbürgermeister, lieber Uwe Hilling, warum ist ein Fußballplatz wichtiger als unsere Straße?
Herr Oberbürgermeister, Sie waren doch auch mal Bürger. Haben sich für deren Interessen stark gemacht. Was ist davon geblieben? Sind Sie so stark vom ,Arenawahn‘ befallen, dass ihnen das Wesentliche aus dem Blick gerät? Das Maß ist voll.“

Aloys Feldmann,
Damaschke

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„Damaschke, wo ist das eigentlich, wo war das noch gleich? Mit Erschrecken habe ich in der Lingener Tagespost gelesen, dass der Ausbau der Ulanenstraße sich wieder um ein Jahr verzögern soll. Obwohl der Stadtrat Lingen und auch Oberbürgermeister Dieter Krone im Wahlkampf den Ausbau bis zur B 70 für das Jahr 2012 und die Fertigstellung für 2013 abgesegnet haben, soll das Projekt wiederum verschoben werden. Scheinbar sind andere Projekte, wie zum Beispiel der Neubau eines vierten Sportplatzes oder die Verteuerung der Arena, wichtiger.
In anderen Ortsteilen macht man sich Gedanken, dass Kinder in einer 30er-Zone die Straße überqueren müssen. Zur zusätzlichen Sicherheit werden dort Berliner Kissen eingebaut. In Damaschke müssen unsere Kinder eine viel befahrene Bundesstraße überqueren. Das interessiert anscheinend niemanden. Wenn wirklich kein Geld da ist, sollte man sich überlegen, auch in die Bundesstraße 213 im Bereich Damaschke so etwas einzubauen. Das zeigt große Wirkung und ist günstig. Ich kann mittlerweile die so geringe Wahlbeteiligung verstehen, denn die Politik macht ja doch, was sie will. Ich hoffe, dass die Bürgerinitiative Ulanenstraße in Damaschke aktiv wird. Ich werde sie in allen Vorhaben unterstützen.“

Reinhard Waldschmidt,
Lingen

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Schulkinder in Damaschke leben jeden Tag mit den Gefahren

Zur Diskussion um den Ausbau der Ulanenstraße im Stadtteil Damaschke, der nach Aussagen der Stadt 2013 in Angriff genommen werden soll.
„Man sollte annehmen, das Lingener Rathaus steht in Berlin. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern nach dem Motto: ,Ach was soll’s, wir versprechen Damaschke ihre Straße und haben dann erst einmal für ein Jahr unsere Ruhe.‘So oder ähnlich muss es 2011 wohl im Stadtrat gelaufen sein. Vielleicht hat man es damals ja sogar unter dem Vorbehalt, dass das Geld niemand anderer haben will, auch tatsächlich so gemeint.
Glücklicherweise haben sich dann ja doch noch ein paar Abnehmer gefunden, und so muss das schöne Geld zum Glück nicht mehr für den Ausbau der Ulanenstraße nach Damaschke geleitet werden.
,Jetzt verschieben wir erst mal auf 2013. Dann haben wir bis dahin wahrscheinlich noch Ruhe.‘ Zwischenfrage in der Lingener Ratssitzung: ,Wollen wir denn dann tatsächlich bauen?‘ Zunächst lautes Lachen, dann die Antwort: ,Nein, natürlich nicht. Zum Glück wird doch die Emslandarena noch fünf Millionen Euro teurer. Da können wir nichts anderes mehr machen. Und die Ulanenstraße bauen geht gar nicht.‘
Und Steuergelder sinnvoll einzusetzen, das kann niemand von uns verlangen. Das Vertrauen in die Politik war in Damaschke seit eh und je gering. Nun ist es endgültig zerstört. In der Presse ist immer von 20 Jahren Diskussion die Rede. Meines Wissens nach dauert sie aber schon mindestens 30 Jahre. Damaschke und besonders unsere Schulkinder leben jeden Tag mit den Gefahren, mit dem Lärm und mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Leider interessiert es außerhalb von Damaschke niemanden.“

Reinhard Kaminski
Lingen
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