FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 24.03.2012:

Ulanenstraße: Krone weist Kritik zurück - BI „enttäuscht und erbost“

Lingener Tagespost - Lokales

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Eine Verringerung des Schwerlastverkehrs erhoffen sich die Bürger in Damaschke nach dem Ausbau der Ulanenstraße.
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Eine Verringerung des Schwerlastverkehrs erhoffen sich die Bürger in Damaschke nach dem Ausbau der Ulanenstraße.
pe Lingen. Oberbürgermeister Dieter Krone hat den Vorwurf des Wortbruchs, den die Bürgerinitiative Ulanenstraße gegen ihn sowie CDU und SPD im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Straße erhoben hatte, zurückgewiesen. In der Debatte wird der Ton schärfer, wie die Ratssitzung deutlich machte.
Dort hatte sich BI-Sprecher Dennis Dickebohm in der Einwohnerfragestunde „enttäuscht und erbost“ darüber gezeigt, dass die Stadtverwaltung sowie Union und Sozialdemokraten erst noch einen weiteren Versuch starten wollen, eine Landesförderung in Höhe von 785 000 Euro zu erhalten. Im vergangenen Jahr sei versprochen worden, 2012 die Mittel zum Ausbau der Ulanenstraße auch dann seitens der Stadt zur Verfügung zu stellen, sollte die Landesförderung ausbleiben. „Warum stehen Sie nicht zur Ihrem Wort?“, fragte Dickebohm.
Krone wies die Vorwürfe zurück. Die Stadt habe bis vor Kurzem ganz dicht vor einer Zusage seitens des Landes gestanden. „Wir können nicht leichtfertig auf eine Dreiviertelmillion Euro verzichten“, kündigte der Oberbürgermeister auch für das laufende Jahr intensive Bemühungen um einen Zuschuss an. Im
Übrigen habe er immer betont, dass die Ulanenstraße 2013 fertiggestellt sein werde. Daran werde sich auch nichts ändern.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Uwe Hilling. Angesichts der Tatsache, dass jede Investition der Stadt derzeit aus Krediten finanziert werden müsse, „können wir es uns nicht leisten, auf rund 800 000 Euro zu verzichten. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir bis Ende 2013 fertig sind.“
Für die SPD-Fraktion mahnte Hermann-Otto Wiegmann im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ulanenstraße auch Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Bürger in Brögbern und insbesondere die Schulkinder, an. Für die Grünen sprach Michael Fuest von einer „höchst unglücklichen Angelegenheit“, was die für 2012 geplatzte Landesförderung anbelangt. Die Verwaltung treffe hier keine Schuld. „Aber was macht Sie so sicher, dass der Zuschuss 2013 kommt?“, fragte Fuest.
Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, sprach sich erneut gegen den Ausbau aus, „weil die Trasse ungeeignet ist für die sicherlich notwendige Entlastung in Damaschke“. Koops Darstellung zufolge sind auch künftig keine Landesmittel zu erwarten. „Vor der Wahl war Geld da, nach der Wahl war es nicht mehr da“, warf der BN-Fraktionsvorsitzende CDU und Krone indirekt Wahlbetrug vor.
Das ließ der Oberbürgermeister nicht auf sich sitzen. „Ausgerechnet der, der gegen den Ausbau der Ulanenstraße ist, spielt sich hier am meisten auf“, meinte Krone Richtung Koop. Anders als Krone sah allerdings auch Jens Beeck (Liberale Fraktion) in dieser Angelegenheit Vertrauen verloren gegangen. Wenn die Stadt alleine finanzieren muss, spart sie nach seinen Worten durch die Mittelverschiebung in diesem Jahr vielleicht rund 30 000 Euro an Zinsen. Beeck: „Ob das den Vertrauensverlust rechtfer tigt, bezweifle ich.“
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